Gemeinsame Presseerklärung

Post date: May 25, 2016 1:59:10 PM

der Kurdischen Gemeinde Deutschland, von UNA KURD und des Koordinierungsrats deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus zum „World Humanitarian Summit“ in Istanbul vom 23. und 24. Mai 2016

Am 23. und 24 Mai findet der Weltgipfel zur Humanitären Hilfe in der Türkei, in Istanbul, statt. Es werden über 5000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer erwartet. Der UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, die UN-Menschenrechtsadministration sowie 23 Präsidentinnen und Präsidenten, 23 Ministerpräsidentinnen und -präsidenten und 50 Ministerinnen und Minister aus aller Welt werden vertreten sein. Weiterhin nehmen über 500 Personen aus zivilgesellschaftlichen Organisationen teil.

Alle Anwesenden werden zwei Tage lang über die humanitären Hilfen, über Menschenrechte und Probleme der Flüchtlinge aus Kriegs- und Krisengebieten beraten. In ihren Beiträgen wird es um Themen wie die Verhinderung und Beendigung von Konflikten sowie die Finanzierung humanitärer Vorhaben gehen. Ein breites Spektrum von Themen soll beraten werden, darunter der Schutz von Journalisten, die aus Krisenregionen berichten, Bildungsprogramme in Krisensituationen, Gesundheitsaufgaben und die Einbeziehung junger Leute in ein humanitäres Handeln. Danach sind Vertretungen von Regierungen und Akteuren humanitärer Arbeit aufgefordert, ihr geplantes Vorgehen in einer Plenarsitzung darzulegen. Es ist trotz der problematischen UN-Praxis auf diesem Gebiet zu hoffen und zu fordern, dass bei diesen Beratungen antisemitische Ausfälle gegen Juden und Israel abgewehrt und verhindert werden.

Alle diese Themen werden in einem Land, der Türkei, beraten, in dessen Geschichte es durchaus Gewalttaten u. a. gegen Armenier, Griechen, andere Christen, Aleviten und Kurden gab, die zum Teil bis heute geleugnet und nicht aufgearbeitet werden.

Die regierende AKP, allen voran Präsident Erdogan, verbreitet weiterhin ablehnende und aggressive Stimmungen gegen ethnische und religiöse Minderheiten, u. a. gegen Kurden und Aleviten. Aleviten werden auch unter Verletzung von verbindlichen Entscheidungen des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs in Straßburg in ihrer Religionsfreiheit diskriminiert. Gegen Kurden wurde der Bürgerkrieg wieder eröffnet. Mehrere kurdischen Städte wurden allein in den letzten drei Monaten durch Armeeangriffe schwer beschädigt. Dazu gehören Städte wie Cizre, Sur, Silivan, Sirnak, Hakkari, Betulsebab und Nuseybin. Nach Angaben von türkischen Menschenrechtsorganisationen wurden hunderttausende Menschen vertrieben und tausende getötet, insbesondere Kinder und Frauen. Nach einer Stellungnahme der UN-Menschenrechtskommision vom 10. Mai 2016 wurden allein in Cizre 150 Menschen lebendig verbrannt. Drei Journalisten, die über diese Gewalttaten berichtet haben, wurden nach der Stellungnahme getötet. 33 befinden sich im Gefängnis. Kommunikationsangebote, etwa die Zeitung „Zaman“ und Internetseiten, wurden verboten. Fernsehanstalten wie z.B. „IMC“ wurden geschlossen.

Die islamistische Erdogan-Regierung entwickelt sich zu einem autoritären Präsidialssystem, das die Islamisierung der Türkei weiter voranbringt und sich insgesamt vom Rechtsstaat immer weiter entfernt. Ein aktueller antidemokratischer Schritt der AKP ist die Aufhebung der Immunität von 138 Abgeordneten des türkischen Parlaments. Dieses Vorgehen hat das Ziel, die prokurdische und proalevitische „Demokratische Partei der Völker“ (HDP) aus dem Parlament zu vertreiben. Mit dem Ausschalten der HDP würde sich der Frauenanteil im türkischen Parlament wahrscheinlich um die Hälfte verringern. 25 Millionen Kurden werden voraussichtlich keine parlamentarische Vertretung und keine politische Stimme mehr im türkischen Parlament haben.

Wir appellieren an die deutsche Regierung und die deutschen Vertreter, an die Vereinten Nationen, an Ländervertretungen und an zivilgesellschaftliche Organisationen, die islamistisch-diktatorische Entwicklung in der Türkei auf dem Gipfel zur Sprache zu bringen. Wir appellieren an die Teilnehmer, sich für die Forderungen der ethnischen und religiösen Minderheiten in der Türkei nach Gleichberechtigung und nach Freiheit einzusetzen. Eine klare Solidaritätserklärung ist in dieser Hinsicht vor allem für die mit militärischen Mitteln angegriffenen Kurden geboten.

Ali Ertan Toprak, Vors., Kurdische Gemeinde Deutschland (http://www.kurdische-gemeinde.de)

Giyasettin Sayan, Vors., UNA-KURD (giyasettinsayan50@gmail.com)

Klaus Faber, Vors., Rechtsanwalt, Staatssekretär a.D., Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus (info@koordinierungsrat.org)