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Post date: Jan 31, 2013 11:40:11 AM
Presseerklärung vom 31. Januar 2013
Der Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus e.V., ein Zusammenschluss von 21 Vereinigungen, Vertretern von Organisationen und Einzelpersonen, die in der Antisemitismusbekämpfung engagiert sind (http://www.koordinierungsrat-gegen-antisemitismus.de), wendet sich gegen die Einladung des Außenministers Ali Akbar Salehi der Islamischen Republik Iran zur Sicherheitskonferenz in München, die am 1. Februar 2013 beginnt. Dies gilt auch für die Einladung der vom Bundesaußenministerium mitfinanzierten Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) des iranischen Außenminsters zu einem Vortrag am 4. Februar 2013 in Berlin, der dort ausgerechnet über die Verantwortung der Islamischen Republik Iran für einen "regionalen Frieden" berichten soll.
Die Menschenrechtsverletzungen des Regimes der Islamischen Republik Iran sind allgemein bekannt. Die Islamische Republik Iran verfolgt Homosexuelle, die sie öffentlich durch den Strang hinrichten lässt, unterdrückt Frauen u.a. dadurch, dass "Ehebrecherinnen" öffentlich gesteinigt werden, und diskriminiert auf vielfältige Weise Minderheiten, wie z. B. die Bahai-Angehörigen, denen sie die Glaubensfreiheit und viele andere Grundrechte verweigert. Die Islamische Republik Iran fördert den Terrorismus, u. a. über die Unterstützung von Hamas und Hisbollah, sie verbreitet den Antisemitismus z. B. durch offene Holocaust-Leugnung und eine maßlose Hasspropaganda gegen Israel, dessen Vernichtung sie ständig fordert, über die ihr zur Verfügung stehenden Massenmedien und ist trotz internationaler Sanktionen dabei, sich atomar zu bewaffnen. Der Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus fordert deshalb die Verantwortlichen der Münchner Sicherheitskonferenz auf, den Außenminister der Islamischen Republik Iran wieder auszuladen. Wir fordern ebenso die Absage der Veranstaltung der DGAP in Berlin.
Deutschland sollte zudem endlich dem Beispiel Kanadas folgen und die diplomatischen Beziehungen zur antisemitischen Islamischen Republik Iran abbrechen.
Für den Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus e. V.
Prof. Dr. Diethard Pallaschke, Klaus Faber, Staatssekretär a.D., RA, Mohammad Schams, Dr. Rafael Korenzecher
(http://www.koordinierungsrat-gegen-antisemitismus.de)
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Geschäftsführung und Presse: Daniel Kilpert, Haus der Bundespressekonferenz/6402, Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin, Tel: 030-60946322, Mobil: 0177-5143256, E-mail: kilpert@koordinierungsrat.org
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