Regelmäßige Berichte zur Antisemitismusbekämpfung, auch zum Kampf gegen den israelfeindlichen Antisemitismus!

Post date: Dec 15, 2011 10:22:37 AM

Koordinierungsrat gegen Antisemitismus an Bundestag und Bundeskanzlerin: Regelmäßige Berichte zur Antisemitismusbekämpfung, auch zum Kampf gegen den israelfeindlichen Antisemitismus!

Presseerklärung vom 2. Dezember 2011

Der Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus e.V., ein Zusammenschluss von 19 Vereinen, Vertretern von Organisationen und Einzelpersonen, die in der Antisemitismusbekämpfung engagiert sind (http://www.koordinierungsrat-gegen-antisemitismus.org), hat in einem Schreiben vom 28. November 2011 (Anlage) an die Bundeskanzlerin, den Bundesinnenminister, den Bundesaußenminister und alle Bundestagsabgeordneten (vgl. Anlage) den Bericht des unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus (vgl. dazu http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Themen/Politik_Gesellschaft/EXpertenkreis_Antisemmitismus/bericht.pdf) begrüßt. Bereits 2007, in seiner Gründungserklärung, hat der Koordinierungsrat einen regelmäßigen Bericht der Bundesregierung mit einer Antisemitismusbeschreibung und zur Antisemitismusbekämpfung gefordert. Der Beschluss des Bundestags vom 4. November 2008 zur Antisemitismusbekämpfung, auf den sich die Einsetzung des Expertenkreises im August 2009 bezieht, entspricht dieser Forderung.

Der jetzt vorgelegte Bericht ist „ein erster, wichtiger Schritt zu einer regelmäßigen Berichterstattung und für eine effizientere Antisemitismusbekämpfung“, so der Koordinierungsrat. Ein derartiger Bericht sollte allerdings, dem Beispiel anderer Staaten folgend, in einem regelmäßigen Rhythmus von ein bis zwei Jahren vorgelegt werden. Auf diese Weise wird es möglich, den sich ständig verändernden Entwicklungen auch durch neue Erhebungen und dem Diskussionsbedarf u. a. im Bundestag besser gerecht zu werden. Der regelmäßige Bericht an den Bundestag sollte außerdem durch die Bundesregierung, also in ihrer Verantwortung, erfolgen, um auf diese Weise deutlich zu machen, dass die Antisemitismusbekämpfung nicht in erster Linie eine Aufgabe von Experten, sondern vor allem der deutschen Politik und Gesellschaft ist.

Die künftige Berichterstattung an den Bundestag und die Antisemitismusbekämpfung sollten sich zudem, vor allem dem Beispiel der USA folgend, mehr als bisher mit den Antisemitismusströmungen im Nahen und Mittleren Osten, in Nordafrika und sogar in bestimmten Teilorganisationen der Vereinten Nationen, u. a. im UN-Menschenrechtsrat, befassen, die auch die Meinungsbildung in Europa in wachsendem Umfang beeinflussen können. Dazu sollte sich, wie das der Koordinierungsrat bereits in seinem letzten Schreiben vom 30. August 2011 zu „Durban III“ gefordert hatte, Deutschland einer neuen Initiative des amerikanischen State Department anschließen. Sie sieht vor, Projekte und Einrichtungen zu fördern, die sich mit der Darstellung und Bekämpfung von Antisemitismusströmungen in der arabischen und islamischen Welt befassen. Diese vorbildliche Politik kann auch für eine entsprechende Praxis des deutschen Auswärtigen Amts Anregungen geben. Die Antisemitismusagitation im Nahen Osten gefährdet den Friedensprozess und behindert die Antisemitismusbekämpfung in Deutschland.

Die zum Teil in der Öffentlichkeit zu hörende Wertung, die Gefahren des mit dem deutschen Rechtsextremismus verbundenen Antisemitismus seien im Vergleich mit denjenigen des islamistischen Antisemitismus höher einzuschätzen, kann der Koordinierungsrat vor diesem Hintergrund nicht nachvollziehen. Beide Gefahrenvarianten sind in gleicher Weise ernst zu nehmen und zu bekämpfen. Inhaltlich kritisiert der Koordinierungsrat außerdem, dass der Bericht, im Gegensatz zum Beschluss des Bundestags vom 4. November 2008, weitgehend den israelfeindlichen Antisemitismus ausblendet. Er befasst sich nur am Rande mit der Trivialisierung des Holocaust.

Die Bundeskanzlerin, den Bundesinnenminister, den Bundesaußenminister und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages bittet der Koordinierungsrat sich für eine regelmäßige Berichterstattung der Bundesregierung an den Bundestag zur Antisemitismusbekämpfung einzusetzen, die auch derartige Fragen aufnimmt.

Für den Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus e. V.

Prof. Dr. Diethard Pallaschke, Klaus Faber, Staatssekretär a.D., RA, Mohammad Schams, Dr. Rafael Korenzecher