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Post date: Feb 28, 2013 10:10:27 AM
Presseerklärung vom 28. Februar 2013
Der Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus e.V., ein Zusammenschluss von 21 Vereinigungen, Vertretern von Organisationen und Einzelpersonen, die in der Antisemitismusbekämpfung engagiert sind (http://www.koordinierungsrat-gegen-antisemitismus.de), zeigte sich in einem Schreiben vom 31. Januar 2013 an den türkischen Botschafter sehr besorgt über jüngste Presseberichte, nach denen die Türkei eine Untersuchung gegen jüdische Bürgerinnen und Bürgern angestrengt hat, denen eine Zusammenarbeit mit Israel im Zusammenhang mit den Vorkommnissen um den sogenannten "Gaza-Konvoi" im Mai 2010 vorgeworfen wird. Die Istanbuler Staatsanwaltschaft soll, so der Koordinierungsrat, nach übereinstimmenden Berichten mehrerer Zeitungen vom türkischen Nachrichtendienst eine Liste der türkischen Juden angefordert haben, die in den Wochen vor und nach dem Vorfall nach Israel gereist sind. Diese Personen sollen daraufhin unter Beobachtung gestellt worden sein. Die Überwachung soll auf die jüdischen Gemeinden in den Städten Istanbul und Izmir ausgedehnt worden sein, wo die Mehrheit der jüdischen Bevölkerung in der Türkei lebt. Gegen fünf türkische Personen, die der jüdischen Gemeinschaft in der Türkei angehören und die angeblich Vernehmungen nach dem Gaza-Vorfall durchgeführt haben, sollen, so Berichte, strafrechtliche Untersuchungen angeordnet worden sein.
Auszüge aus dem Schreiben vom 31. Januar 2013:
"Der Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus bittet Sie, sehr geehrter Herr Botschafter, bei Ihrer Regierung für eine Aufklärung der geschilderten Vorfälle und der antijüdischen Kampagnen einzutreten und über die Ergebnisse Ihres Bemühens die deutsche Öffentlichkeit zu unterrichten. Nach unserem Eindruck wird offensichtlich versucht, die türkischen Juden einzuschüchtern. ... Die ... in letzter Zeit insbesondere in den Medien stark angestiegene anti-israelische Stimmung und der Antisemitismus in der Türkei geben ebenso Anlass zur Sorge. Schließlich bestehen auch starke Zweifel, ob die erwähnten, gegen jüdische Bürgerinnen und Bürger gerichteten Maßnahmen, über die die Medien berichtet haben, mit rechtsstaatlichen Grundsätzen zu vereinbaren sind. ... Von einem Land, das anstrebt, der Europäischen Union anzugehören, kann verlangt werden, dass es sich an den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit ausrichtet und seinen Minderheiten den ihnen gebührenden Schutz und ein Minimum an Achtung gewährt."
Der Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus hat den Bundesaußenminister, die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen und den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages über sein Schreiben vom 31. Januar 2013 unterrichtet.
Für den Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus e. V.
Prof. Dr. Diethard Pallaschke, Klaus Faber, Staatssekretär a.D., RA, Mohammad Schams, Dr. Rafael Korenzecher
(http://www.koordinierungsrat-gegen-antisemitismus.de)
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Geschäftsführung und Presse: Daniel Kilpert, Haus der Bundespressekonferenz/6402, Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin, Tel: 030-60946322, Mobil: 0177-5143256, E-mail: kilpert@koordinierungsrat.org
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