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Post date: Dec 15, 2011 10:18:48 AM
Rede von Klaus Faber, RA, Staatssekretär a.D.
Meine Damen und Herren Abgeordnete, meine Damen und Herren,
ich vertrete den Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus e.V., dem ich als Vorstandsmitglied angehöre. Der Koordinierungsrat ist ein Zusammenschluss von 19 Vereinen, Vertretern von Organisationen und Einzelpersonen, die in der Antisemitismusbekämpfung engagiert sind (http://www.koordinierungsrat-gegen-antisemitismus.org). Zu ihnen gehören Christen, Juden, Muslime, Aleviten und Menschen mit anderer oder keiner Glaubenszugehörigkeit. Wir sind seit 2007 gemeinsam in der Bekämpfung jeder Form von Antisemitismus, auch und insbesondere des neuen, antiisraelischen Antisemitismus, engagiert. Wir hatten uns zuletzt in einem Schreiben an die Bundesregierung und den Bundestag mit der Bitte gewandt, die allgemein als antisemitisch eingestufte Durban-III-Konferenz der Vereinten Nationen zu boykottieren. Das ist dann auch aufgrund von Protesten aus verschiedenen Richtungen, auch von uns, geschehen, wenn auch sehr spät, wie wir finden.
Was hat die Einzigartigkeit der deutsch-israelischen Beziehungen mit dem Antisemitismus-Thema zu tun? Sehr viel, wie – leider – nicht nur der Durban-III-Fall zeigt. Im historischen Rückblick beider Gemeinschaften – der deutschen und der jüdischen – sowie der beiden Staaten – Deutschlands und des jüdischen Israels – ist das ohnedies klar. Aber es gilt – erneut: leider – ebenso für die Gegenwart und vermutlich für die Zukunft. Und daraus folgt vor allem für Deutschland eine Pflicht zur Antisemitismusbekämpfung, zur Israelsolidarität in Grundsatzpositionen, zu denen nicht nur das israelische Existenz-, sondern auch das israelische Recht auf Selbstverteidigung gehört. Viele sagen: Den Antisemitismus in die Debatte einführen heißt ein Totschlagargument verwenden. Ja, es stimmt, man darf den Antisemitismusvorwurf nicht inflationär und leichtfertig einsetzen. Selbstverständlich ist nicht jede Kritik an einer israelischen Regierung oder an einzelnen Maßnahmen dieser Regierung, auch wenn die Kritik in der Sache nicht überzeugt, antisemitisch. Umgekehrt gilt das ja auch – zum Beispiel – für die gegen eine türkische Regierung gerichtete Kritik, der nicht von vorneherein ein antitürkisches, antiislamisches oder rassistisches Motiv unterstellt werden darf. Andererseits: Kann es richtig sein, eindeutigen Antisemitismus aus diplomatischen oder taktischen Erwägungen nicht Antisemitismus zu nennen, etwa um es nicht mit den Antisemiten oder mit Leuten wie dem deutschen Schriftsteller Martin Walser zu verderben, der das Wort „Antisemitismuskeule“ erfunden oder zumindest populär gemacht hat? Ich will die Frage nicht nur für den Bereich der deutschen Politik anhand weniger Beispiele negativ beantworten. Vor kurzem hat eine staatliche ägyptische Behörde Israel öffentlich vorgeworfen, durch die Verbreitung von präparierten Haarmitteln eine Massenunfruchtbarkeit unter Ägyptern herbeiführen zu wollen. Ägyptische Massenmedien haben diesen Vorwurf aufgenommen und unterstützt. Der Vorwurf ähnelt in Struktur und Inhalt den im christlichen Mittelalter und später auch in muslimischen Ländern (z. B. in Damaskus) erhobenen Ritualmordanklagen gegen Juden. Derartige Anklagen sollten eine jüdische Praxis – die es nie gegeben hat – belegen, nicht-jüdische Kinder zu ermorden, um ihr Blut zu kultischen Zwecken zu verwenden. Die antisemitische Tendenz der von staatlicher Seite erhobenen Vorwürfe gegen Israel wird durch viele Vorfälle und Beobachtungen bestätigt, die einen allgemeinen Trendzusammenhang erkennen lassen. Dazu gehören z. B. antisemitische Hasskampagnen, die durch die Hamas-, Hisbollah- oder iranischen Fernseh- und Radiostationen, aber auch in Massenmedien der Palästinensischen Autonomiebehörde verbreitet werden. Dazu zählen ebenso die Herstellung und der Verkauf der antisemitischen Hetzschrift der „Protokolle der Weisen von Zion“, die türkische, antisemitische Fernsehproduktion „Tal der Wölfe“ oder die vom iranischen Staatspräsidenten ständig wiederholten Ausfälle, mit denen er den Holocaust leugnet und Israels Vernichtung propagiert. Das sollte uns auch zu Schlussfolgerungen bringen, die man in der deutschen Medien- und Politikdebatte nicht so häufig hört: Die Hauptursache für die Abwesenheit von friedlichen Verhältnissen zwischen arabischen Staaten und Israel liegt nicht in Versäumnissen oder Fehlern Israels. Sie liegt darin – und das gilt unerfreulicherweise auch für die Zeit nach dem „arabischen Frühling“, dass wichtige Teile der arabischen und islamischen Welt nach wie vor nicht bereit sind, die Existenz des jüdischen Staats Israel anzuerkennen, sondern seine Vernichtung anstreben. Israel hat demgegenüber mehrfach nachgewiesen, dass es zu großen territorialen Zugeständnissen bereit wäre, wenn dafür ein gegen Gefährdungen gesicherter Frieden in Aussicht steht, was bislang nicht der Fall ist. Die Antisemitismus-Bewertung z. B. für Ahmadinedschads Tiraden oder für das ägyptische, an und für sich lächerliche, aber auch gefährliche Märchen von einer israelischen Haarmittelverschwörung sollte im Übrigen dazu Anlass geben, auch im eigenen Verhalten Konsequenzen zu ziehen. Abwägende Auffassungen zu dem komplizierten arabisch-israelischen Konflikt, der in bestimmten Aspekten auch ein Territorialkonflikt wie viele andere ist, sind bis zu einer gewissen Grenze vertretbar und angemessen. Diese Linie wird aber spätestens mit antisemitischen Positionen überschritten. Israel ist nicht, wie es einmal der deutsche Politiker Möllemann meinte, selbst schuld, wenn es Antisemitismus gibt, genauso wenig wie antiafrikanischer Rassismus mit der Existenz von schwarzafrikanischen Diktatoren erklärt und gerechtfertigt werden könnte. Es gibt grundsätzlich keine Rechtfertigung für Antisemitismus und Rassismus, ebenso wenig wie etwa für Kindesmissbrauch oder Sklaverei.
Kann es einzigartige deutsch-israelische Beziehungen geben, wenn sich die deutsche Regierung zwar für eine Zwei-Staaten-Lösung in Nahost ausspricht, aber nicht deutlich genug gegen die vernichtungsantisemitischen Positionen von Hamas, Hisbollah, des Iran und jetzt auch in Ägypten? Und wenn sie nicht deutlich genug eine Akzeptanz des jüdischen Staats Israel vor einer Anerkennung eines arabischen Staats Palästina verlangt? Folgt Deutschland der neuen Initiative des amerikanischen State Department, Projekte und Einrichtungen zu fördern, die sich mit der Darstellung und Bekämpfung von Antisemitismusströmungen in der arabischen und islamischen Welt befassen? Eine derartige vorbildliche Initiative wäre auch ein gutes Zeichen dafür, dass es besondere deutsch-israelische Beziehungen gibt – besondere Beziehungen, die sich gerade in Gefahrenlagen durch konkretes Handeln bewähren, das den Friedensprozess voranbringt, der am Ende nur durch Verhandlungen zum Erfolg führt. Wir wünschen uns von der deutschen Regierung ein deutliches, in der Öffentlichkeit mehr als bisher wahrzunehmendes Engagement in der beschriebenen Richtung, für die Demokratie, gegen den Antisemitismus und für die Menschenrechte. Wir wünschen uns ein Engagement, das nicht immer auf die EU-Abstimmung und auf partiell nicht unproblematische EU-Kompromissformeln wartet. Mit Blick auf die eigene Geschichte und auf die Bedeutung einzigartiger Beziehungen sollte man auch einmal bereit sein, notfalls mit wenigen oder allein zu gehen.
Klaus Faber ist Vorstandsmitglied im Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus e.V.
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