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Gemeinsame Erklärung: Aufruf für Religionsfreiheit

veröffentlicht um 27.05.2016, 10:43 von Administrator/ Admin

Aufruf für Religionsfreiheit auch für türkische und deutsche Aleviten, für Toleranz gegenüber ethnischen und religiösen Minderheiten in der Türkei sowie gegen Islamismus und Antisemitismus


Wir, die Unterzeichner dieser Erklärung, in Deutschland ansässige Migrantenvereinigungen sowie der Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus, dem auch gegen Antisemitismus und für Religionsfreiheit engagierte Migrantenverbände angehören, rufen Politik und Medien in Deutschland und Europa auf, sich im Interesse einer erfolgreichen Integrationspolitik deutlicher und mehr für die Religionsfreiheit der türkischen und deutschen Aleviten, für Toleranz gegenüber ethnischen und religiösen Minderheiten in der Türkei sowie gegenIslamismus und Antisemitismus zu engagieren.

 

Aktueller Anlass für unseren Aufruf ist u. a. das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 26. April dieses Jahres (Urt. v. 26. April 2016, Beschwerde-Nr. 62649/10). Die von Erdogan und der AKP immer islamistisch-autoritärer regierte Türkei verletzt nach dem neuen Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte die schätzungsweise 20 Millionen Aleviten im Land in ihrer Religionsfreiheit. Die Aleviten werden danach ohne objektive und einsichtige Rechtfertigung anders behandelt als die Mehrheit der sunnitischen Muslime, entschieden die Straßburger Richter.Damit hatte eine Beschwerde von mehr als 200 Aleviten Erfolg. Sie kritisieren, dass ihre Gebets- und Versammlungsorte, die sogenannten Cemevis, nicht den Moscheen der sunnitischen Glaubensmehrheit in der Türkei gleichgestellt werden. Den Sunniten bezahlt der Staat den Unterhalt der Gebäude und die Vorbeter dort mit einem Beamtenlohn. Die Aleviten müssen ihre Gebetshäuser und Vorbeter dagegen selbst finanzieren. Eine Initiative, diese Diskriminierung zu ändern, hatte die Erdogan-Regierung zurückgewiesen.

 

Bei einer Bewertung der türkischen Politik zur Religionsfreiheit und gegenüber Minderheiten sind auch andere Sachverhalte zu berücksichtigen. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg hatte bereits früher in einem Verfahren gegen die türkische Erdogan-Regierung die Aleviten in der Türkei als selbständige Religionsgemeinschaft anerkannt. Alevitische Eltern dürfen danach nicht gezwungen werden, ihre Kinder in den staatlichen, sunnitisch orientierten Religionsunterricht zu schicken. Auch diese Entscheidung des Straßburger Gerichtshofs ist von der Erdogan-Regierung bislang nicht umgesetzt worden. In diesem Erdogan-kritischem Zusammenhang sind ebenso die geplanten Verstaatlichungen von christlichen Kirchengütern im Südosten der Türkei zu beachten.

 

Ein Veränderungsbedarf in der politischen Beurteilung der Erdogan-Türkei ergibt sich neuerdings auch aus den verfassungsändernden Beschlüssen des türkischen Parlaments vom 20. Mai 2016. Die Beschlüsse, die eine Strafverfolgung gegen gewählte Abgeordnete z. B. wegen des politischen Tatbestands angeblicher Unterstützung der kurdischen Aufstandspartei PKK erheblich erleichtern, sollen offensichtlich über partielle oder allgemeine Neuwahlen den Weg zu einer neuen türkischen Verfassung vorbereiten. Ein verfassungspolitischer Hauptgegner ist dabei die von Kurden und auch von Aleviten unterstützte Partei HDP, die offenbar aus dem Parlament gedrängt werden soll. Das Ziel der angestrebten Verfassungsneuordnung ist die Einführung eines autoritären, immer deutlicher islamistisch orientierten Präsidialsystems, das unter Berücksichtigung der Gesamtumstände nicht mehr als demokratisch bezeichnet werden kann. Die Erdogan-Regierung hat den Bürgerkrieg gegen die Kurden erneut eröffnet.

 

Teil einer guten Integrationspolitik ist der Kampf für Religionsfreiheit, Toleranz, Minderheiten- und Menschenrechte ebenso wie das deutliche Engagement des deutschen Staats gegen Islamismus und Antisemitismus, insbesondere gegen die verbreitete, auf die Vernichtung von Juden und des Staates Israel gerichtete Völkermordpropaganda etwa von Hamas, ISIS/Daesch, Hisbollah und der Islamischen Republik Iran. Die Islamische Republik Iran zeigt in jüngster Zeit mit ihren gegen Israel orientierten Raketentests, mit der aggressiven Antisemitismusagitation, insbesondere in dem Holocaust-Karikaturenwettbewerb, und mit der Förderung des Hisbollah-Terrors immer wieder ihre völkermörderische Zielsetzung.

 

In der Innen- und Außenpolitik muss der deutsche Staat nach unserer Auffassung diesen Islamismus-, Antisemitismus- undTerrorerscheinungen deutlicher als bisher entgegentreten und ebenso entschiedener die Religionsfreiheit verteidigen, wie jetzt erneut die Diskriminierung der Aleviten durch die Erdogan-Türkei zeigt, die, wie dargelegt, auch Auswirkungen in Deutschland hat. Zu diesen Zielsetzungen gehört - national und international - auch der Schutz von in der Türkei verfolgten ethnischen und religiösen Minderheiten, wie der Aleviten und Kurden.


Alevitische Gemeinde Deutschland e.V.

Kurdische Gemeinde Deutschland e.V.

Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus e.V.

Zentralrat der Armenier in Deutschland e.V.

Zentralverband der Assyrischen Vereinigungen in Deutschland und Europäische Sektionen e.V.


Gemeinsame Presseerklärung

veröffentlicht um 25.05.2016, 06:59 von Administrator/ Admin   [ aktualisiert: 25.05.2016, 07:00 ]

der Kurdischen Gemeinde Deutschland, von UNA KURD und des Koordinierungsrats deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus zum „World Humanitarian Summit in Istanbul vom 23. und 24. Mai 2016


Am 23. und 24 Mai findet der Weltgipfel zur Humanitären Hilfe in der Türkei, in Istanbul, statt. Es werden über 5000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer erwartet. Der UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, die UN-Menschenrechtsadministration sowie 23 Präsidentinnen und Präsidenten, 23 Ministerpräsidentinnen und -präsidenten und 50 Ministerinnen und Minister aus aller Welt werden vertreten sein. Weiterhin nehmen über 500 Personen aus zivilgesellschaftlichen Organisationen teil.


Alle Anwesenden werden zwei Tage lang über die humanitären Hilfen, über Menschenrechte und Probleme der Flüchtlinge aus Kriegs- und Krisengebieten beraten. In ihren Beiträgen wird es um Themen wie die Verhinderung und Beendigung von Konflikten sowie die Finanzierung humanitärer Vorhaben gehen. Ein breites Spektrum von Themen soll beraten werden, darunter der Schutz von Journalisten, die aus Krisenregionen berichten, Bildungsprogramme in Krisensituationen, Gesundheitsaufgaben und die Einbeziehung junger Leute in ein humanitäres Handeln. Danach sind Vertretungen von Regierungen und Akteuren humanitärer Arbeit aufgefordert, ihr geplantes Vorgehen in einer Plenarsitzung darzulegen. Es ist trotz der problematischen UN-Praxis auf diesem Gebiet zu hoffen und zu fordern, dass bei diesen Beratungen antisemitische Ausfälle gegen Juden und Israel abgewehrt und verhindert werden.


Alle diese Themen werden in einem Land, der Türkei, beraten, in dessen Geschichte es durchaus Gewalttaten u. a. gegen Armenier, Griechen, andere Christen, Aleviten und Kurden gab, die zum Teil bis heute geleugnet und nicht aufgearbeitet werden.


Die regierende AKP, allen voran Präsident Erdogan, verbreitet weiterhin ablehnende und aggressive Stimmungen gegen ethnische und religiöse Minderheiten, u. a. gegen Kurden und Aleviten. Aleviten werden auch unter Verletzung von verbindlichen Entscheidungen des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs in Straßburg in ihrer Religionsfreiheit diskriminiert. Gegen Kurden wurde der Bürgerkrieg wieder eröffnet. Mehrere kurdischen Städte wurden allein in den letzten drei Monaten durch Armeeangriffe schwer beschädigt. Dazu gehören Städte wie Cizre, Sur, Silivan, Sirnak, Hakkari, Betulsebab und Nuseybin. Nach Angaben von türkischen Menschenrechtsorganisationen wurden hunderttausende Menschen vertrieben und tausende getötet, insbesondere Kinder und Frauen. Nach einer Stellungnahme der UN-Menschenrechtskommision vom 10. Mai 2016 wurden allein in Cizre 150 Menschen lebendig verbrannt. Drei Journalisten, die über diese Gewalttaten berichtet haben, wurden nach der Stellungnahme getötet. 33 befinden sich im Gefängnis. Kommunikationsangebote, etwa die Zeitung „Zaman“ und Internetseiten, wurden verboten. Fernsehanstalten wie z.B. „IMC“ wurden geschlossen.


Die islamistische Erdogan-Regierung entwickelt sich zu einem autoritären Präsidialssystem, das die Islamisierung der Türkei weiter voranbringt und sich insgesamt vom Rechtsstaat immer weiter entfernt. Ein aktueller antidemokratischer Schritt der AKP ist die Aufhebung der Immunität von 138 Abgeordneten des türkischen Parlaments. Dieses Vorgehen hat das Ziel, die prokurdische und proalevitische „Demokratische Partei der Völker“ (HDP) aus dem Parlament zu vertreiben. Mit dem Ausschalten der HDP würde sich der Frauenanteil im türkischen Parlament wahrscheinlich um die Hälfte verringern. 25 Millionen Kurden werden voraussichtlich keine parlamentarische Vertretung und keine politische Stimme mehr im  türkischen Parlament haben.


Wir appellieren an die deutsche Regierung und die deutschen Vertreter, an die Vereinten Nationen, an Ländervertretungen und an zivilgesellschaftliche Organisationen, die islamistisch-diktatorische Entwicklung in der Türkei auf dem Gipfel zur Sprache zu bringen. Wir appellieren an die Teilnehmer, sich für die Forderungen der ethnischen und religiösen Minderheiten in der Türkei nach Gleichberechtigung und nach Freiheit einzusetzen. Eine klare Solidaritätserklärung ist in dieser Hinsicht vor allem für die mit militärischen Mitteln angegriffenen Kurden geboten.


Ali Ertan Toprak, Vors., Kurdische Gemeinde Deutschland (http://www.kurdische-gemeinde.de)


Giyasettin Sayan, Vors., UNA-KURD (giyasettinsayan50@gmail.com)


Klaus Faber, Vors., Rechtsanwalt, Staatssekretär a.D., Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus (info@koordinierungsrat.org)


Für Religionsfreiheit und pluralistische Religionsstrukturen in Nahost und Europa, gegen Antisemitismus, Antizionismus, Islamismus

veröffentlicht um 24.01.2016, 10:02 von Administrator/ Admin   [ aktualisiert: 24.01.2016, 10:04 ]

Einladung zur Podiumsdiskussion
 
Für Religionsfreiheit und pluralistische Religionsstrukturen
in Nahost und Europa, gegen Antisemitismus, Antizionismus, Islamismus
 

Donnerstag, den 18. Februar 2016, ab 19.30 Uhr
Alevitische Gemeinde Berlin
Waldemarstr. 20, 10999 Berlin
 

Im Rahmen der aktuellen Flüchtlings- und Einwanderungsdebatte von Nahost bis Europa, von den Euphratländern bis Paris, Berlin und Köln, spielen die Regeln für das Zusammenleben eine entscheidende Rolle. Zu ihnen gehören die Grundbestimmungen der Menschenrechte und unserer Verfassung, z. B. die Gleichberechtigung von Mann und Frau oder die Religionsfreiheit. Beide Prinzipien und andere Menschenrechte sind nicht nur durch die antisemitische und islamistische ISIS-Terrororganisation ("Daesch") in Frage gestellt. Auch die Erdogan-Türkei weist hier Defizite auf. Durch eine Entscheidung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs in Straßburg gegen die türkische Regierung sind die Aleviten in der Türkei als selbständige religiöse Gemeinschaft anerkannt worden. Die alevitischen Eltern dürfen deshalb nicht gezwungen werden, ihre Kinder in einen sunnitisch orientierten staatlichen Religionsunterricht zu schicken. Die Erdogan-Regierung hat die Straßburger Gerichtsentscheidung noch nicht umgesetzt, was auch im Verhalten der von der Türkei kontrollierten DITIB-Moscheen in Deutschland gegenüber den Aleviten zu erkennen ist. Die Türkei hat ebenso frühere Autonomieversprechungen gegenüber den Kurden nicht eingehalten.

Im rückständigen und reislamisierten Frauenbild einiger Islamteile sind partiell größere Gefährdungen vor allem gegenüber nicht-muslimischen Frauen enthalten. Sie sind z. B. zur Zeit der Herrschaft der Muslimbrüder in Kairo oder etwa in der Silvesternacht in Köln bei einem Teil der muslimischen jungen Männer zu erkennen gewesen.

Aleviten aus der Türkei und Kurden haben sich für die Sicherung der religiös-politischen Toleranz, für den Kampf gegen den Antisemitismus und für die politische Akzeptanz Israels, aber auch für allgemeine Gleichheitssprinzipien z. B. im Geschlechterverhältnis engagiert. In Umfragen unter neuen syrischen Einwanderern hat demgegenüber die Hälfte eine bewundernde Haltung zu Adolf Hitler geäußert (vgl. dazu: http://www.zeit.de/2015/40/fluechtlinge-syrer-deutsche-hilfe, Giovanni di Lorenzo, Zu viel des Guten? Warum wir das Reden über die Schwierigkeiten der Zuwanderung nicht Populisten und Hetzern überlassen dürfen, in: DIE ZEIT, Nr. 40, 1. Oktober 2015, Titelseite). Die Palästinensische Gemeinde Deutschland hat im Oktober 2015 in Berlin eine antisemitische und antizionistische Demonstration vor dem Bundeskanzleramt durchgeführt. Dabei wurde die Ermordung von jüdischen israelischen Zivilisten, darunter jüdischen Kindern, gefeiert; die israelische Abwehr als Terror disqualifiziert und Israel als "faschistischer Staat" diffamiert. Diese Art Agitation zielt letztlich auf die Vernichtung Israels ab und liegt in der Tradition der arabisch-palästinensischen, dehumanisierenden Völkermordpropaganda gegen die Juden und Israel. Ingesamt hat sich in der letzten Zeit der Antisemitismus in Deutschland erheblich ausgebreitet. Das gilt für bestimmte Themen von rechts bis links weit über die Hälfte der Deutschen hinaus. Typisch ist dafür z. B. die Unterstellung, Israel behandele die Palästinenser (deren Zahl sich seit 1967 stark erhöht hat) ebenso schlecht wie die Deutschen unter Hitler die Juden.

Wie können wir erreichen, dass zunächst in den europäischen Ländern und später in der Islamwelt bei der Toleranzsicherung und Antisemitismusbekämpfung mit allen dem Staat zustehenden Kompetenzen u.a. in der schulischen Behandlung von Schoa- und Demokratiefragen mehr getan wird? Und dass sich diese Anstrengungen in Deutschland vor allem gegen die verbreitete antiisraelische Völkermordpropaganda richten, aber ebenso gegen die NPD, gegen die islamistischen, antisemitischen Terrororganisationen Hamas, Hisbollah oder ISIS, dessen Menschenrechtsverletzungen auch durch die Terroranschläge in Paris, in Istanbul und in Djakarta sichtbar wurden?

Wir wollen in unserer Diskussionsrunde die damit beschriebenen Fragen diskutieren (vgl. dazu auch den Koordinierungsratbrief an die Bundeskanzlerin vom 9.11.2015 - http://www.koordinierungsrat.org/mitteilungen/Antisemitismus_unter_Einwanderern).

Podiumsteilnehmer/innen:

Ibrahim Emre, Rechtsanwalt, Vorstandsmitglied der Landesvertretung Norden, Alevitische Gemeinde Deutschland - AABF (http://www.alevi.com/de/)
Prof. Dr. Heribert Hirte, MdB (CDU/CSU-Fraktion), Mitglied des Bundestagsausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ali Ertan Toprak, Vorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschland - KGD (http://www.kurdische-gemeinde.de), Mitglied des Kuratoriums des Koordinierungsrats
Michaela Engelmeier, MdB (SPD-Fraktion), Mitglied des Bundestagsausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Maya Zehden, stellvertretende Vorsitzende des Koordinierungsrats, Vizepräsidentin der Deutsch-Israelischen Gesellschaft
Rogel Rachman, Gesandter-Botschaftsrat, Leiter der Öffentlichkeitsarbeit, Botschaft des Staates Israel, Berlin
Josias Terschüren, Initiative 27. Januar e.V., Direktor für Öffentlichkeitsarbeit (http://www.initiative27januar.org)

Moderation:

Klaus Faber, Rechtsanwalt, Staatssekretär a. D., Vorsitzender des Koordinierungsrats deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus

Getränkeangebote (Kaffee, Tee, Wasser) und Brezeln von Jewish Berlin Online und Alevitischer Gemeinde.

Wir bitten möglichst bis zum 11. Februar um Anmeldung bei Herrn Daniel Kilpert (kilpert@koordinierungsrat.org).

Melek Yildiz   Rafael Korenzecher   Klaus Faber   Ali Ertan Toprak   Giyasettin Sayan   Harald Eckert

Koordinierungsrat in Zusammenarbeit mit
Kurdische Gemeinde Deutschland - KGD, Alevitische Gemeinde Deutschland - AABF, Initiative 27. Januar e.V., Una Kurd - Kurdische Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V.

Kampf gegen Antisemitismus, Antizionismus und Islamismus

veröffentlicht um 30.11.2015, 10:54 von Administrator/ Admin   [ aktualisiert: 30.11.2015, 10:59 ]

Einladung zum Fachgespräch
 
Kampf gegen Antisemitismus, Antizionismus und Islamismus 

Unterstützung der pluralistischen Religionsentwicklung
in einer Einwanderungsgesellschaft 


Freitag, den 4. Dezember 2015, ab 12.00 Uhr 
Haus der Bundespressekonferenz, Raum 0107 
Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin-Mitte
 
Im Rahmen der deutschen Einwanderungsdebatte spielen die künftigen Regeln für das Zusammenleben eine große Rolle, die auch langfristig die Integration sichern sollen. Zu ihnen gehören elementare Grundbestimmungen der Menschenrechte und unserer Verfassung, z. B. die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Im Zusammenhang mit Umsetzungsfragen ist vor allem der Kampf gegen Antisemitismus und gegen Islamismus zu nennen. Die Orientierung am Ziel des religiös-politischen Pluralismus und der Toleranz verlangt ebenso Schutz der bei uns lebenden und zu uns kommenden Aleviten und Kurden. Sie werden u. a. von türkischen und arabischen Extremisten diskriminiert, die zum Teil auch in den unter türkischer Kontrolle stehenden DITIB-Moscheen in Deutschland tätig sind. Der Alevitischen Gemeinde Deutschland liegen zur Diskriminierung Unterlagen vor.

Aleviten aus der Türkei und Kurden, mit denen der Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus in vielfältiger Weise zusammenarbeitet, sind für die Sicherung der religiös-politischen Toleranz, für den Kampf gegen den Antisemitismus und für die politische Akzeptanz Israels engagiert. Bei anderen Nahost-Einwanderern liegt zum Teil eine davon abweichende Bilanz vor. In Umfragen unter neuen syrischen Einwanderern hat etwa die Hälfte eine bewundernde Haltung gegenüber Adolf Hitler geäußert. (vgl. dazu: http://www.zeit.de/2015/40/fluechtlinge-syrer-deutsche-hilfe, Giovanni di Lorenzo, Zu viel des Guten? Warum wir das Reden über die Schwierigkeiten der Zuwanderung nicht Populisten und Hetzern überlassen dürfen, in: DIE ZEIT, Nr. 40, 1. Oktober 2015, Titelseite). Die Palästinensische Gemeinde Deutschland hat im Oktober in Berlin eine antisemitische und antizionistische Demonstration vor dem Bundeskanzleramt durchgeführt. Dabei wurde die Ermordung von jüdischen israelischen Zivilisten, darunter jüdischen Kindern, gefeiert; die israelische Abwehr als Terror disqualifiziert und Israel als "faschistischer Staat" diffamiert. Diese Art Agitation zielt letztlich auf die Vernichtung Israels ab und liegt in der Tradition der arabisch-palästinensischen, dehumanisierenden Völkermordpropaganda gegen die Juden und Israel. Ingesamt hat sich in der letzten Zeit der Antisemitismus in Deutschland erheblich ausgebreitet. Das gilt  für bestimmte Themen von rechts bis links weit über die Hälfte der Deutschen hinaus. Typisch ist dafür z. B. die Behauptung, Israel behandele die Palästinenser (deren Zahl sich seit 1967 stark erhöht hat) ebenso schlecht wie die Deutschen unter Hitler die Juden.
 
Wie kann es erreicht werden, dass in der Toleranzsicherung und Antisemitismusbekämpfung mit allen dem Staat zustehenden Kompetenzen in ganz Europa u. a. in der schulischen Behandlung von Schoa- und Demokratiefragen mehr getan wird? Und dass sich diese Anstrengungen vor allem gegen die verbreitete antiisraelische Völkermordpropaganda richten, aber ebenso gegen die NPD, gegen die islamistischen, antisemitischen Terrororganisationen Hamas, Hisbollah oder ISIS ("Daesch"), dessen Menschenrechtsverletzungen auch durch die Terroranschläge in Paris sichtbar wurden?

Wir wollen in unserem Fachgespräch die damit verbundenen Fragen diskutieren (vgl. dazu auch den Koordinierungsratbrief an die Bundeskanzlerin vom 9.11.2015 -http://www.koordinierungsrat.org/mitteilungen/Antisemitismus_unter_Einwanderern).

Podiumsteilnehmer/innen:
 
Ibrahim Emre, Rechtsanwalt, Vorstandsmitglied der Landesvertretung Norden, Alevitische Gemeinde Deutschland (http://www.alevi.com/de/)
Prof. Dr. Heribert Hirte, MdB, Mitglied des Bundestagsausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ali Ertan Toprak, Vorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschland (http://www.kurdische-gemeinde.de), Mitglied des Kuratoriums des Koordinierungsrats
Dr. Fritz Felgentreu, MdB, Mitglied des Bundestagsausschusses für Verteidigung
Maya Zehden, stellvertretende Vorsitzende des Koordinierungsrats, Vizepräsidentin der Deutsch-Israelischen Gesellschaft
Harald Eckert, Vorsitzender der Initiative 27. Januar (http://www.initiative27januar.org)

Moderation:

Klaus Faber, Rechtsanwalt, Staatssekretär a. D., Vorsitzender des Koordinierungsrats deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus

Getränkeangebote (Kaffee, Tee, Wasser) und Brezeln von Jewish Berlin Online.

Wir bitten möglichst bis zum 2. Dezember um Anmeldung bei Herrn Daniel Kilpert (kilpert@koordinierungsrat.org).
 
Melek Yildiz   Rafael Korenzecher   Klaus Faber   Ali Ertan Toprak   Giyasettin Sayan   Harald Eckert

Gegen Antisemitismus und Islamismus, für Pluralismus und Toleranz auch in der Einwanderergesellschaft

veröffentlicht um 16.11.2015, 07:00 von Administrator/ Admin   [ aktualisiert: 16.11.2015, 08:31 ]

Presseerklärung vom 16. 11. 2015 

Der Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus bittet Bundesregierung und Bundestag in einem Schreiben vom 9. November 2015 um einen stärkeren Kampf gegen den Antisemitismus auch unter Einwanderern. Nach Auffassung des Koordinierungsrats muss hier mit allen dem Staat zustehenden Kompetenzen, in ganz Europa, nicht nur, aber auch in der schulischen Behandlung von Schoa- und Demokratiefragen, entschieden mehr getan werden. In Deutschland gilt dies vor allem für die Abwehr der häufig zu hörenden gegen Israel gerichteten Völkermordpropaganda. Betroffen ist davon aber in gleicher Weise der Kampf gegen die NPD und gegen die islamistischen, antisemitischen Terrororganisationen Hamas, Hisbollah oder ISIS ("Daesch"), wie auch die Terroranschläge in Paris zeigen. Das gilt ebenso für den Schutz der durch türkische und arabische Extremisten in Deutschland gefährdeten Aleviten und Kurden. Für die Realisierung dieser Prinzipien in Deutschland und in Europa sind religiös-politischer Pluralismus und Toleranz erforderlich, die sich nicht auf verbale Leerformeln beschränken lassen.

Die heute bestehenden Gefahren werden häufig noch nicht richtig bewertet. Bei Umfragen unter neuen syrischen Einwanderern hat etwa die Hälfte eine bewundernde Haltung gegenüber Adolf Hitler geäußert (vgl.dazu http://www.zeit.de/autoren/L/Giovanni_di_Lorenzo/index.xmlGiovanni di Lorenzo, Zu viel des Guten? Warum wir das Reden über die Schwierigkeiten der Zuwanderung nicht Populisten und Hetzern überlassen dürfen, in: DIE ZEIT, Nr. 40, 1. Oktober 2015, Titelseite). Die Palästinensische Gemeinde Deutschland hat in Berlin eine antisemitische und antizionistische Demonstration vor dem Bundeskanzleramt durchgeführt. Dabei wurde die Ermordung von jüdischen israelischen Zivilisten, darunter jüdischen Kindern, gefeiert, die israelische Abwehr als Terror disqualifiziert und Israel als "faschistischer Staat" diffamiert. Diese Art Agitation zielt letztlich auf die Vernichtung Israels ab und liegt in der Tradition der arabisch-palästinensischen, dehumanisierenden Völkermordpropaganda gegen die Juden und Israel.

Unterzeichnerinnen, Unterzeichner des Schreibens:

Klaus Faber (Staatssekretär a.D.), Maya Zehden, Dr. Rafael Korenzecher, Mohammed Schams, Prof. Dr. Diethard Pallaschke, Prof. Dr. Lars Rensmann, Daniel Kilpert, Prof. Gert Weisskirchen (Sprecher des Kuratoriums des Koordinierungsrats), Melek Yildiz (Vorstandsmitglied der Alevitischen Gemeinde Deutschland e.V., Mitglied des Koordinierungsrats), Ali Ertan Toprak (Vorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschland e.V., Mitglied des Kuratoriums des Koordinierungsrats).


Der Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus ist ein überparteilicher Zusammenschluss von 25 Vereinigungen, Organisationsvertretern und Personen, die in der Antisemitismusbekämpfung engagiert sind. Dem Koordinierungsrat gehören Christen, Juden, Muslime, Aleviten, Bahai und Menschen mit anderer oder keiner Glaubenszugehörigkeit an.

Einladung zum Fachgespräch

veröffentlicht um 29.09.2015, 09:57 von Administrator/ Admin

Einladung zum Fachgespräch, Freitag, 02.10.2015, 14.00 bis 16.00 Uhr
im Haus der Bundespressekonferenz, Raum EG 0107, Schiffbauerdamm 40/ Reinhardtstraße 55, 10117 Berlin

Kurdische Gesellschaft für Vereinte Nationen e.V. (UNA-Kurd) in Zusammenarbeit mit Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus und Kurdischer Gemeinde Deutschland

Kurdistan für Selbständigkeit, Autonomie und politisch-religiösen Pluralismus
Kampf für Frieden und Toleranz, gegen Antisemitismus, für Akzeptanz Israels und gegen Antizionismus
 
Hauptreferent:
Giyasettin Sayan (früher Abgeordneter des Abgeordnetenhauses Berlin), Vorsitzender von UNA-Kurd, Mitglied des Koordinierungsrats deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus

Moderation: Klaus Faber, Rechtsanwalt, Staatssekretär a. D., Vorsitzender des Koordinierungsrats deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus

Giyasettin Sayan berichtet über seine Reise durch das türkische, irakische und  syrische Kurdistan mit einemArte-Team und über die dabei gewonnenen Eindrücke (vgl. dazu den Arte-Bericht unter: http://tinyurl.com/ov4v4gr). Wir erwarten auch Beiträge von anderen Reiseteilnehmern. Giyasettin Sayan war Co-Produzent und bereiste mit dem Arte-Team 10 Tage lang die Kurdengebiete.

Nach drei Jahren Verhandlungen und Friedensbemühungen herrscht nun wieder Krieg zwischen der türkischen Erdogan-Regierung und den Kurden im Südosten der Türkei. Der Erfolg der multiethnischen und interreligiösen HDP hat Erdogans Weg zur Präsidialdemokratie behindert. Der neue Krieg gegen die Kurden soll die HDP diskreditieren und  ihre  politische Führung belasten, um den HDP-Wiedereinzug ins Parlament bei den türkischen Neuwahlen im November möglichst auszuschließen.

Fragen zu den politischen Zielsetzungen Erdogans sind in diesem Zusammenhang erlaubt. Die kurdischen Streitkräfte leisten im Irak und in Syrien den im Bodenbereich militärisch wohl bedeutendsten Widerstand gegen ISIS ("Daesch"). ISIS ist eine sunnitisch-islamistische, allen  Ungläubigen gegenüber feindlich eingestellte Terrormacht. Die Kurden leisten im Irak und in Syrien wichtige militärische Garantien für Zonen, in denen Minderheiten Schutz vor allem vor ISIS finden können. Die Bildung weiterer derartiger Schutzzonen für Muslime und Nicht-Muslime bildet einen wesentlichen Verhandlungsstoff für Veränderungen im syrischen und irakischen Raum. Derartige, von verschiedenen Staaten mitgetragene Maßnahmen könnten einen bedeutenden Beitrag zur Verringerung der Flüchtlingspotentiale leisten. Insgesamt ist bislang fraglich, ob und inwieweit solche Ansätze von Erdogans Regierung unterstützt werden. Notwendig ist in jedem Fall eine Rückkehr zum Friedensprozess in der Türkei. Politisch-religiöser Pluralismus, gegen Antisemitismus und islamistische Dominanzpositionen und auf die Akzeptanz Israels gerichtete Toleranz müssen tragende politische Ziele für Veränderungsbewegungen sein, an denen kurdische Kräfte beteiligt sind.

Wir wollen in dem Fachgespräch mit Experten und Gästen über die Lage und die politischen Perspektiven gemeinsam diskutieren. Wir bitten um Anmeldung bei Herrn Daniel Kilpert (kilpert@koordinierungsrat.org).
 

Giyasettin Sayan
Klaus Faber, Staatssekretär a.D.
Ali Toprak

Philipp Mißfelder - Anteilnahme des Koordinierungsrats deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus e.V.

veröffentlicht um 14.07.2015, 13:12 von Administrator/ Admin   [ aktualisiert: 14.07.2015, 13:13 ]

An den Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

 

Herrn Volker Kauder, MdB

Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

 

Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender,

 

mit Bestürzung haben wir vom überraschenden Tod Ihres Fraktionskollegen Philipp Mißfelder erfahren.

 

Philipp Mißfelder, der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, war über lange Jahre zusammen mit Prof. Gert Weisskirchen, MdB a.D. (früher außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion) Kovorsitzender des Kuratoriums des Koordinierungsrats deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus. Er hat die Arbeit des Koordinierungsrats, die sich gegen jede Erscheinung von Antisemitismus, auch gegen den neuen, antiisraelischen Antisemitismus, richtet, auf vielfältige Weise unterstützt, u. a. auf Veranstaltungen, durch Beratung und durch andere Aktivitäten.

 

Philipp Mißfelder hat sich immer wieder durch öffentliche Erklärungen gegen die oft die Grenze zum Antisemitismus überschreitende Diskriminierung Israels gewandt, zuletzt, vor kurzem, in seiner Verurteilung des neuen, einseitig antiisraelischen UN-Berichts über den Gazakonflikt im letzten Jahr. Diesem UN-Bericht hatten im UN-Menschenrechtsrat leider auch die Vertreter Deutschlands - anders als diejenigen der USA oder Indiens - zugestimmt. Philipp Mißfelder hat die Darstellung des UN-Berichts zu Recht kritisiert: „Der jüdische Staat hat die Verpflichtung und das Recht, sein Gebiet und seine Bürger zu schützen. Obwohl die Hamas häufig menschliche Schutzschilde gebrauchte, tat Israels Militär alles, um Verluste unter den Palästinensern zu verhindern.“ Sein plötzlicher Tod hat uns sehr betroffen gemacht . Der Mensch und die politische Stimme Philipp Mißfelder werden uns fehlen.

 

Wir bitten Sie, sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender, unsere Anteilnahme auch den Angehörigen von Herrn Philipp Mißfelder zu übermitteln. Das gilt ebenso für die Anteilnahme von Herrn Prof. Jeffrey Herf (Distinguished University Professor, Department of History, University of Maryland), der uns seinerseits darum gebeten hat.

 

Mit freundlichen Grüßen


Vorstandsmitglieder:


Klaus Faber, Staatssekretär a. D., RA

Maya Zehden

Prof. Dr. Julius H. Schoeps

Dr. Rafael Korenzecher

Mohammed  Schams

Prof. Dr. Diethard Pallaschke

Daniel Kilpert

Prof. Dr. Lars Rensmann



Kovorsitzender des Kuratoriums:


Prof. Gert Weisskirchen, MdB a.D. (2006 - 2009 OSZE-Beauftragter für Antisemitismusbekämpfung)

Koordinierungsrat gegen Antisemitismus für Sanktionen wegen iranischer Antisemitismusagitation

veröffentlicht um 17.03.2015, 03:24 von Administrator/ Admin   [ aktualisiert: 17.03.2015, 03:54 ]

Presseerklärung vom 17. März 2015


Der Koordinierungsrat gegen Antisemitismus fordert in einem offenen Brief an Bundestag und Bundesregierung, die Islamische Republik Iran wegen der Durchführung eines Karikaturenwettbewerbs zum Holocaust sowie der damit verbundenen Holocaustleugnung, - relativierung und Antisemitismusförderung scharf zu verurteilen. Das Regime der Islamischen Republik Iran verletzt systematisch fundamentale Menschenrechte und andere Völkerrechtsprinzipien durch die Diskriminierung der Frauen, die Verfolgung von Homosexuellen, die Unterdrückung von religiösen, ethnischen und politischen Minderheiten, die ständige Androhung der Vernichtung Israels, gegen die sich die Regierung Israels zu Recht, zuletzt vor dem US- Kongress am 3. März 2015, wehrt, sowie durch eine umfassende Terrorismusförderung, wie sie unter anderem in der Unterstützung der Hisbollah-Terrororganisation sichtbar wird. Mit einem derartigen Regime können keine belastbaren Verträge über den Abbau der atomaren Aufrüstung im Iran abgeschlossen werden, falls diese nicht durch strenge, unbefristete und durchsetzbare Aufsichtskontrollen gesichert werden; außerdem ist zu fordern, dass der Iran seine Aggressionspolitik nach innen und außen einstellt. Bis zum Abschluss und zur Umsetzung derartiger Abkommen sind die Sanktionen gegen den Iran zu verschärfen. Eine glaubwürdige Antisemitismusbekämpfung verlangt, dass Deutschland dem Antisemitismus und dem Israelhass des Mullahregimes in der Innen- und Außenpolitik entschieden entgegentritt.


Der Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus ist ein überparteilicher Zusammenschluss von 23  Vereinigungen, Organisationsvertretern und Personen, die in der Antisemitismusbekämpfung engagiert sind (website: http://www.koordinierungsrat.org).  Er hat 2014 in einem Schreiben an die Bundesregierung und den Bundestag (siehe Anhang unter: http://www.koordinierungsrat.org/mitteilungen/PE_Antisemitismusbericht_2014) einen regelmäßigen Bericht der Bundesregierung zur Antisemitismusentwicklung und zur -bekämpfung in Deutschland gefordert. Dem Koordinierungsrat gehören Christen, Juden, Muslime, Aleviten, Bahai und Menschen mit anderer oder keiner Glaubenszugehörigkeit an.


Der Koordinierungsrat gegen Antisemitismus wendet sich entschieden gegen die antisemitische Propaganda der Islamischen Republik Iran, die mit der Duchführung eines Karikaturenwettbewerbs zum Holocaust verbunden ist. Mit dieser Propaganda verletzt die Islamische Republik Iran völkerrechtliche Verpflichtungen. Der Koordinierungsrat fordert in einem offenen Brief an Bundestag und Bundesregierung vom 17. März 2015, die Islamische Republik Iran scharf zu verurteilen und Konsequenzen sowohl in der Antisemitismusbekämpfung als auch in der Sanktionspolitik zu ziehen.


Der Karikaturenwettbewerb zum Holocaust stellt keine einmalige Entgleisung des Mullahregimes im Iran dar. Das Regime der Islamischen Republik Iran verletzt systematisch fundamentale Menschenrechte und Völkerechtsprinzipien. Dazu gehört die Diskriminierung der Frauen, die Verfolgung von Homosexuellen, die Unterdrückung von religiösen, ethnischen und politischen Minderheiten sowie die ständige Androhung der Vernichtung Israels, gegen die sich die Regierung Israels, zuletzt in der Rede des israelischen Ministerpräsidenten vor dem US-Kongress am 3. März 2015, zu Recht wehrt.  Auch die umfassende Terrorismusförderung, wie sie unter anderem in der Unterstützung der Hisbollah-Terrororganisation sichtbar  wird, verstößt gegen Völkerrechtsprinzipien.


Mit einem derartigen Regime, das 2014 mit über 700 Hinrichtungen  einen neuen Rekord im nach innen gerichteten Terror erreicht hat, können keine belastbaren Verträge über den Abbau der atomaren Aufrüstung im Iran abgeschlossen werden, falls diese nicht durch strenge, unbefristete und durchsetzbare Aufsichtskontrollen gesichert werden; außerdem ist zu fordern, dass der Iran seine Aggressionspolitik nach innen und außen einstellt. Bis zum Abschluss und zur Umsetzung derartiger Abkommen sind die Sanktionen gegen den Iran zu verschärfen. Eine glaubwürdige Antisemitismusbekämpfung verlangt, dass Deutschland dem Antisemitismus und dem Israelhass des Mullahregimes in der Innen- und Außenpolitik entschieden und regelmäßig entgegentritt. Deutschland hat sich auf verschiedene Weise der Antisemitismusbekämpfung verpflichtet, zuletzt in der von allen Fraktionen des Bundestags vertretenen Absichtserklärung, für die Erarbeitung eines neuen Berichts zur Antisemitismusbekämpfung zu sorgen. Der iranische Antisemitismus und der iranische Israelhass müssen ebenso wie die atomare Aufrüstung der Islamischen Republik Iran und ihr weltweiter Terrorexport Folgen für die Sanktionspolitik gegenüber dem Mullahregime haben. Eine glaubwürdige Antisemitismusbekämpfung verlangt entschiedene und kontinuierliche Reaktionen der deutschen Politik.


Für den Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus e. V.


Klaus Faber, Staatssekretär a.D., RA, Dr. Rafael Korenzecher, Mohammad Schams, Daniel Kilpert M.A.

Kritik an Zusammensetzung der neuen Expertenkommission zum Antisemitismus: kein einziges jüdisches Kommissionsmitglied

veröffentlicht um 10.02.2015, 01:50 von Administrator/ Admin   [ aktualisiert: 10.02.2015, 02:05 ]

Kritik an Bildung und Zusammensetzung der von der Bundesregierung berufenen neuen Expertenkommission zur Antisemitismusbekämpfung: kein einziges jüdisches Kommissionsmitglied; problematisches Einsetzungsverfahren

Presseerklärung vom 10.02.2015


Der Koordinierungsrat fordert von der Bundesregierung eine Korrektur der entsprechenden Personalentscheidungen. Vor dem Hintergrund der zunehmenden antisemitischen Agitation in Deutschland fordert er erneut einen regelmäßigen Bericht an den Bundestag zur wirksameren Antisemitismusbekämpfung mit Handlungsvorschlägen der Bundesregierung für die nationale und europäische Ebene. In die Berichterstattung ist auch eine kritische Würdigung der Erfolge und Misserfolge des ersten Bundesberichts zur Antisemitismusbekämpfung von 2011 aufzunehmen.

 

Der Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus - ein überparteilicher Zusammenschluss von 23  Vereinigungen, Organisationsvertretern und Personen, die in der Antisemitismusbekämpfung engagiert sind - hat 2014 in einem Schreiben an die Bundesregierung und den Bundestag einen regelmäßigen Bericht der Bundesregierung zur Antisemitismusentwicklung in der Bundesrepublik Deutschland gefordert. Dem Koordinierungsrat gehören Christen, Juden, Muslime, Aleviten, Bahai und Menschen mit anderer oder keiner Glaubenszugehörigkeit an.

 

Der Koordinierungsrat nimmt mit Befremden das Verfahren zur Bildung und die Besetzung der  neuen Antisemitismus-Expertenkommission zur Kenntnis. Negativ auffällig ist insbesondere, dass der jetzt von der Bundesregierung eingesetzten Expertenkommission zur Antisemitismusbekämpfung zwar ein Muslim, aber kein jüdisches Mitglied angehört, obwohl die Bundesregierung und ein Teil der Regierungsfraktionen bereits in der Vorbereitungsphase zur Bildung der Kommission auf den entsprechenden Mangel hingewiesen worden waren. Annetta Kahane, die Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, hat diesen Vorgang treffend kommentiert:

 

"... Jeder weiß inzwischen, dass jüdische Einrichtungen fast im Minutentakt mit Hass konfrontiert sind: Anrufe, Briefe, Mails, Drohungen von Absendern aus allen Bevölkerungsschichten. Deshalb werden diese Einrichtungen bewacht. Auf der Straße kommt es mitunter auch zu Angriffen auf Juden, und bei Demonstrationen sind antisemitische Statements nichts Außergewöhnliches – schon gar nicht angesichts der Weltlage. Dass Juden deshalb mitunter ein Gefühl der Unsicherheit ausdrücken, könnte man als verständlich betrachten. Deutschland leistet sich ein Zentrum für Antisemitismusforschung, das da ganz anderer Meinung ist (Bemerkung Koordinierungsrat: vgl. zur Auseinandersetzung über diese Frage die Kritik des American Jewish Committee Berlin, 6. 2. 2015). Es findet diese jüdische Perspektive – um es kurz zu machen – subjektiv und irgendwie übertrieben. Der tägliche Druck, den Juden spüren, ist dann eher unsachlich. ...

 

Das zu beurteilen, also den Antisemitismus, ist offenbar Sache der deutschen Gesellschaft, also der Nicht-Juden. Wohl auch aus diesem Grunde arbeitet im Zentrum für Antisemitismusforschung kein einziger Jude. Sie sind aus ihrer vermeintlichen Opferperspektive dafür offenbar zu befangen.

 

Und die Täterperspektive? Ist sie im deutschen Sündenstolz aufgegangen und verschwunden? Das Gleiche gilt für die gerade eingesetzte Expertenkommission gegen Antisemitismus beim Bundestag. Unter den Mitgliedern kein Jude. Nicht einer.

Ginge auch eine Konferenz gegen Islamhass ohne Muslime? Oder eine Kommission gegen Sexismus ohne Frauen? Oder ein Antirassismus-Konvent ohne People of Color? Natürlich nicht. Es würde zu Recht als ein Skandal empfunden. Bei Juden ist das etwas anderes. Der deutsche Opferstolz braucht keine jüdische Perspektive. Er ist sich selbst genug. ..."

 

Dieser Kommentierung ist nichts hinzuzufügen. Der Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus fordert die Bundesregierung auf, ihre Personalentscheidungen bei der Bildung der Expertenkommission zu korrigieren. Dabei ist einer problematischen Schlagseite in der Personalbesetzung entgegenzuwirken, die in Äußerungen aus dem Kreis der Kommissionsmitglieder deutlich wird, die sich gegen den "israelischen Staatsterrorismus" wenden und "die Palästinenser" nicht "über die Mittel ihres Kampfes belehren" wollen. Führende Antisemitismusforscher Deutschlands sind demgegenüber in diesem Kreis nicht vertreten.

Der Koordinierungsrat fordert erneut einen regelmäßigen Bericht an den Bundestag zur wirksameren Antisemitismusbekämpfung mit Handlungsvorschlägen der Bundesregierung für die nationale und europäische Ebene. In die Berichterstattung ist auch eine kritische Würdigung der Erfolge und Misserfolge des ersten Bundesberichts zur Antisemitismusbekämpfung von 2011 aufzunehmen.


Für den Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus e. V.

Prof. Dr. Diethard Pallaschke, Prof. Dr. Julius Schoeps, Klaus Faber, Staatssekretär a.D., RA, Dr. Rafael Korenzecher, Mohammad Schams, Daniel Kilpert M.A.


Koordinierungsrat gegen Antisemitismus fordert neuen, regelmäßigen Antisemitismus-Bericht der Bundesregierung

veröffentlicht um 04.09.2014, 03:41 von Administrator/ Admin   [ aktualisiert: 04.09.2014, 03:55 ]

Der Koordinierungsrat fordert vor dem Hintergrund der zunehmenden antisemitischen Agitation in Deutschland einen regelmäßigen Bericht der Bundesregierung an den Bundestag zur wirksameren Antisemitismusbekämpfung.
 

Der Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus - ein überparteilicher Zusammenschluss von 23  Vereinigungen, Organisationsvertretern und Personen, die in der Antisemitismusbekämpfung engagiert sind (website: http://www.koordinierungsrat.org) - fordert in einem Schreiben an die Bundesregierung und den Bundestag (siehe Anhang) einen regelmäßigen Bericht der Bundesregierung zur Antisemitismusentwicklung in der Bundesrepublik Deutschland. Dem Koordinierungsrat gehören Christen, Juden, Muslime, Aleviten, Bahai und Menschen mit anderer oder keiner Glaubenszugehörigkeit an.

Seit der Veröffentlichung des Berichts zur Antisemitismusbekämpfung im Jahr 2011 ist in vielen europäischen Ländern, auch in Deutschland, eine starke Zunahme antisemitischer und israelfeindlicher Strömungen festzustellen, was in den letzten Wochen auch die antisemitische Agitation auf vielen Demonstrationen in Deutschland und Europa gezeigt hat. Umfragen zeigen, dass in Deutschland konstant über ein Viertel der Bevölkerung antisemitische Positionen vertritt. Noch immer müssen jüdische Einrichtungen auch in Deutschland kontinuierlich von Sicherheitskräften geschützt werden. Der Antisemitismus zeigt sich für jeden erkennbar in physischen Attacken gegen jüdische Einwohner, in Hassreden gegen die Juden und gegen das jüdische Israel, wie sie in zunehmenden Umfang insbesondere in Massendemonstrationen in unseren Städten zu erleben sind, in der Beschädigung von Sachwerten, in antisemitischen Graffiti-Schmierereien und immer wieder in landesweiten Friedhofsschändungen. Die Zahl der antisemitischen Straftaten wächst dabei nicht nur bei Rechtsextremen, sondern auch in anderen Bevölkerungsteilen. Eine neue Studie, bei der über 6.000 Jüdinnen und Juden in 9 EU-Staaten befragt wurden, weist nach, dass in vielen jüdischen Gemeinden die Furcht vor antisemitischen Anfeindungen und Gewalttätigkeiten wächst. Diese Furcht führt zu einer zunehmenden Emigrationsbereitschaft, beispielsweise aus Frankreich nach Israel. Die Bedrohungslage in Europa hängt u. a. mit der Radikalisierung und Expansion terroristischer islamistischer und zugleich antisemitischer Kräfte  im Nahen Osten zusammen, wie der Mordanschlag auf das Jüdische Museum in Brüssel zeigt.

Wie aktuelle Berichte belegen, sind zu den traditionellen europäischen Formen der Judenfeindschaft weitere, in Deutschland und Europa wirkende Varianten getreten, die einer gezielten Untersuchung und Bekämpfung bedürfen. Wichtig ist es dabei, die Zusammenhänge zwischen der Entwicklung verschiedener islamistischer Antisemitismusformen und der  immer noch wahrzunehmenden Nachwirkungen der weit verbreiteten antisemitischen Propaganda Hitlerdeutschlands aufzuklären.

Der Antisemitismusbericht von 2011 war eine wichtige Maßnahme zur wirksameren Bekämpfung von  Antisemitismus in der Bundesrepublik Deutschland und ein erster, bedeutender Schritt zur genaueren Beobachtung und Analyse von aktueller Judenfeindschaft in ihren unterschiedlichen Ausprägungen. Ein derartiger Bericht sollte nicht lediglich einmal in einer Legislaturperiode, sondern in einem regelmäßigen Rhythmus z.B. von zwei Jahren vorgelegt werden. Ein neuer und regelmäßiger Antisemitismusbericht der Bundesregierung ist dringend notwendig. Er sollte die Ergebnisse der neuesten Forschung und der aktuellen Untersuchungen berücksichtigen, dem Deutschen Bundestag über Erfolge und Misserfolge in der Bekämpfung  von Antisemitismus (rechts, links und in der Mitte der Gesellschaft) berichten sowie Handlungsvorschläge für die nationale und die europäische Ebene unterbreiten. Der regelmäßige Bericht an den Bundestag sollte durch die Bundesregierung, vor allem in ihrer Verantwortung für die Handlungsvorschläge, erfolgen. Selbstverständlich kann und sollte sie sich dabei auch externen Sachverstands aus der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft bedienen.

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