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Offener Brief an den türkischen Ministerpräsidenten zum Antisemitismus in der Türkei

veröffentlicht um 28.02.2011, 02:46 von Daniel Fallenstein   [ aktualisiert: 28.02.2011, 03:47 ]
Offener Brief des Koordinierungsrats deutscher Nicht-Regierungsorganisationen  gegen Antisemitismus e. V. an den Ministerpräsidenten der Republik Türkei Recep Tayyip Erdogan
 
Berlin, den 25. Februar 2011
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

Sie werden am 27. Februar 2011 in Deutschland - in Düsseldorf - erneut auf einer öffentlichen Veranstaltung sprechen. Sie werden dabei voraussichtlich wie bei früheren Besuchen auch über Integrationsfragen von deutschen Bürgerinnen und Bürgern türkischer Herkunft und von bei uns lebenden Türkinnen und Türken sprechen. Wir möchten Ihnen bei dieser Gelegenheit unser Verständnis für die von Ihnen gewählte Form des öffentlichen Dialogs übermitteln, auch wenn wir nicht in allen Punkten den von Ihnen dabei vertretenen Positionen zustimmen können.

Das trifft z. B. auf die von Ihnen geäußerte Meinung zu, „Assimilierung“ sei unter Menschlichkeitsgesichtspunkten gesehen ein großes Verbrechen. Wir sind der Auffassung, dass jede Bürgerin und jeder Bürger unter gewissen Rahmenbedingungen über die Intensität der erforderlichen Integration selbst entscheiden können sollte, was auch eine – wie auch immer definierte – Assimilation einschließt. Unsere Zustimmung und Unterstützung werden Sie andererseits immer dann finden, wenn Sie gegen Muslime gerichtete Diskriminierungshaltungen kritisieren, die es in Deutschland gibt, auch wenn sie nicht die Auffassung der Mehrheit  der Deutschen darstellen. Sie sind darüber unterrichtet, dass die verschiedenen Ausprägungen islamischer Glaubensrichtungen im Rahmen unserer Verfassungsordnung Anerkennung gefunden haben und diese in zunehmendem Umfang auch am öffentlichen Leben teilnehmen. Die große Mehrheit der Deutschen befürwortet diese Entwicklung.

Was uns Sorge bereitet, ist die zunehmende Ausbreitung antisemitischer Strömungen in Ihrem Land, die negative Rückwirkungen auf den Integrationsprozess in Deutschland haben können. Anzeichen dafür gibt es viele, auch einige, die den Verantwortungsbereich der von Ihnen geführten Regierung unmittelbar berühren.

Wir sprechen in diesem Zusammenhang beispielhaft einige Vorfälle an. Im letzten Monat wurde in Deutschland der Film „Tal der Wölfe – Palästina“ für über 18Jährige freigegeben, der in der Türkei produziert und dort bereits gezeigt worden war. Der Film ist Teil einer Serie, die antiamerikanische, antiisraelische und antisemitische Stereotyp-Bilder mit volksverhetzendem Charakter verbreitet. Die Filmserie wendet sich nicht nur gegen die USA und Israel, sondern, unter Verwendung von Konstruktionen, die an mittelalterliche Ritualmordvorwürfe erinnern – nämlich der Beschuldigung, dass Juden nicht-jüdischen Menschen Organe für Juden in Tel Aviv und New York rauben, auch gegen Juden im Allgemeinen.  Mittelbar sind also auch die in Deutschland lebenden Juden betroffen.

Ohne die Duldung und die Förderung durch Ihre Regierung und die Ihre Regierung tragende Partei AKP hätten diese antisemitischen, die Völkerverständigung gefährdenden Machwerke weder produziert noch verbreitet werden können. Presseberichte haben die zustimmenden Kommentare von AKP-Politikern zu den Filmprodukten wiedergegeben, Auch Ihre Ehefrau gehört danach zu denjenigen, die die Filme durch öffentliche Zustimmung unterstützten. Derartige antisemitische Propagandaakte verletzen grundlegende Menschenrechte, schaden dem internationalen Frieden und der Integration in Deutschland und in Europa.  Antisemitismus und Demokratie sind nicht vereinbar.

Der bislang letzte Film der türkischen Filmserie „Tal der Wölfe“ enthält auch propagandistische Falschdarstellungen zu den Vorgängen um die Flotille, die im letzten Jahr von der Türkei aus die von Israel verhängte Seeblockade gegen den Waffenschmuggel für die in Gaza herrschende Hamas durchbrechen wollte. Der Film belastet in seiner Darstellung ausschließlich Israel und verschweigt, dass die israelischen Soldaten, bevor sie von ihren Schusswaffen Gebrauch machten, auf dem Schiff Mavi Marmara von mit Metallstangen und Messern bewaffneten Pro-Hamas-Aktivisten angegriffen worden waren. Er berichtet auch nichts über die antisemitischen Hassgesänge auf der Mavi Marmara zur Einstimmung auf die erwartete Konfrontation mit den israelischen Soldaten („Juden, die Armee Mohammeds wird zurückkehren!“). Er verschweigt ebenso die  maßgebliche Rolle der türkischen Organisation IHH bei der Durchführung der Flotillenaktion. In den Medien, u. a. in der deutschen Fernsehsendung „Report“ vom 7. 6. 2010 oder in der Neuen Züricher Zeitung vom 19. 6. 2010, ist ausführlich über die engen ideologischen und sonstigen Beziehungen zwischen der türkischen IHH und der antisemitischen Terrororganisation Hamas berichtet worden, auch über ihre auf die Vernichtung Israels zielenden Positionen und ihre aktive Rolle bei der Vorbereitung und Durchführung der bewaffneten, gewaltsamen Aktionen gegen israelische Soldaten bei den Zusammenstössen auf der Mavi Marmara, Die deutsche Ablegerorganisation der IHH ist inzwischen vom deutschen Innenminister wegen antisemitischer, den Hamasterror fördernder Tätigkeiten verboten worden. Werden Sie, Herr Ministerpräsident, darauf hinwirken, dass die antisemitische, den Terror fördernde türkische Mutterorganisation IHH in der Türkei verboten wird?
 
Wie verschiedenen Presseberichten zu entnehmen ist, bereiten die IHH und andere türkische Organisationen zurzeit eine neue Hamas-Unterstützer-Flotille nach Gaza vor, die nach den Wahlen in der Türkei aus türkischen Häfen auslaufen soll. Werden Sie, Herr Ministerpräsident, veranlassen, dass türkische staatliche und andere öffentliche Stellen derartige antisemitisch motivierte, den Frieden gefährdende Aktionen auf türkischem Hoheitsgebiet künftig einstellen?
 
Sie verlangen, Herr Ministerpräsident, im Umgang mit verschiedenen Ausprägungen islamischer Glaubensrichtungen zu Recht ein Minimum an Respekt. Stimmen Sie unserer Auffassung zu, dass dieses Respektminimum auch anderen Glaubensgemeinschaften zu gewähren ist, z. B. den jüdischen Gemeinschaften in Ihrem und in unserem Land, was eine antisemitische Agitation wie in der Filmserie „Tal der Wölfe“ oder auf dem Schiff Mavi Marmara ausschließt? Werden Sie die Verfolgung der Bahai in der Islamischen Republik Iran öffentlich kritisieren, zu der Ihre Regierung sehr gute Beziehungen unterhält und deren Präsidenten Sie als Ihren Freund bezeichnen? Werden, Sie, Herr Ministerpräsident, auch der großen alevitischen Gemeinschaft in Ihrem Land, wie es die EU mehrfach gefordert hat, das Recht auf freie und selbständige Religionsausübung einräumen?
 
Sie haben in der Vergangenheit, Herr Ministerpräsident, auch in Deutschland offen schwierige und kritische Fragen gestellt. Wir hoffen, dass Sie unsere Fragen öffentlich beantworten werden.
 
Mit vorzüglicher Hochachtung
 
Für den Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus e.V.
        
Prof. Dr. Diethard Pallaschke
Klaus Faber, Staatssekretär a. D., RA
Mohammad Schams
Dr. Rafael Korenzecher

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