Gleiche Maßstäbe und internationale Glaubwürdigkeit

Die folgende Erklärung wird allen Mitgliedern des Bundestages als Brief zugesandt. Der Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus zum Thema gleiche Maßstäbe und internationale Glaubwürdigkeit:

Statt langer Erklärungen eine Frage an die Bundesregierung, die europäischen Regierungen und an alle Bundestagsabgeordneten:

Wo bleibt die Rücktritts- und Demokratieforderung an den antidemokratischen, menschenrechtsfeindlichen und antisemitischen Präsidenten Ahmadinedschad?

Es geht keinesfalls darum, Präsident Mubarak von seinem Rücktritt abzuhalten. Wenn man ihn direkt oder indirekt zum sofort zu vollziehenden Rücktritt auffordert, hätte das bei Ahmadinedschad nach den gleichen Maßstäben aber viel früher und deutlicher, spätestens nach den gefälschten Wahlen von 2009, geschehen müssen und es sollte, wenn man das bislang versäumt hat, nach Auffassung des Koordinierungsrats wenigstens jetzt erfolgen.

Weder im Innern noch in der Außenpolitik kann eine Politik erfolgreich sein, die den Eindruck erweckt, nach der Maxime zu handeln: Stark gegenüber dem (scheinbar) Schwachen, schwach gegenüber dem (scheinbar) Starken. Ein derartiges opportunistisches Verhalten, das mit zweierlei Maß misst, wäre keine Werbung für die Glaubwürdigkeit eines demokratischen Staats.

Für den Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus e.V.:

Prof. Dr. Diethard Pallaschke, Klaus Faber, Staatssekretär a. D., RA, Mohammad Schams, Dr. Rafael Korenzecher

Der Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus e. V. ist ein Zusammenschluss von 18 Vereinen, Vertretern von Organisationen und Einzelpersonen, die in der Antisemitismusbekämpfung engagiert sind. Zu ihnen gehören Christen, Juden, Muslime und Menschen mit anderer oder keiner Glaubenszugehörigkeit.