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Hisbollah auf die EU-Terrorliste!

veröffentlicht um 12.12.2012, 04:40 von Administrator/ Admin   [ aktualisiert: 12.12.2012, 04:41 ]
Presseerklärung vom 12. Dezember 2012

Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus:

Hisbollah auf die EU-Terrorliste!

Der Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus e.V., ein Zusammenschluss von 21 Vereinigungen, Vertretern von Organisationen und Einzelpersonen, die in der Antisemitismusbekämpfung engagiert sind (http://www.koordinierungsrat-gegen-antisemitismus.de), fordert in einem Schreiben vom 28. November 2012 an den Bundesaußenminister erneut die Aufnahme der antisemitischen Terrororganisation Hisbollah in die EU-Terrorliste (siehe Anlage).

Der Koordinierungsrat hat kein Verständnis dafür, dass das Bundesaußenministerium in seinem Antwortbrief auf ein Schreiben des Koordinerungsrat vom 27. August 2012 erklärte, dass die Hisbollah nicht auf die EU-Terrorliste gesetzt werden könne, weil dafür die Voraussetzungen nicht vorlägen - trotz der vielfach nachgewiesenen Hisbollah-Terroraktivitäten, vor allem in Israel und im Libanon, aber auch mitten in Europa, und der ebenso gut belegbaren Antisemitismusagitation, u. a. in den Fernsehausstrahlungen des Hisbollahsenders "al-Manar".

Auszug aus dem Schreiben vom 28. November 2012: "Wir können uns ebenso wenig vorstellen, dass die in Ihrem Schreiben vom  4. Oktober 2012 dazu eingenommene Position von allen Teilen der Bundesregierung vertreten wird. Wir wären Ihnen zu Dank verbunden, wenn Sie uns mitteilen könnten, was nach Ihrer Auffassung im Einzelnen auch unter rechtlichen Gesichtspunkten für eine Aufnahme in die EU-Terrorliste verlangt wird. Die Vereinigten Staaten haben in diesem Zusammenhang bekanntlich darauf hingewiesen, dass die EU-Weigerung, Hisbollah auf die Terrorliste zu setzen, die internationalen Bemühungen in der Terrorismusabwehr untergräbt. Ziel der deutschen Politik sollte es daher sein, darauf hinzuwirken, dass die EU-Staaten der Hisbollah-Terrororganisation nicht weiter als Rückzugs- und Operationsraum sowie zur Spendenaquirierung zur Verfügung stehen. Für eine entsprechende Klarstellung wären wir außerordentlich dankbar."

Für den Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus e. V.

Prof. Dr. Diethard Pallaschke,  Klaus Faber, Staatssekretär a.D., RA,  Mohammad Schams,  Dr. Rafael Korenzecher

(http://www.koordinierungsrat-gegen-antisemitismus.de)

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Geschäftsführung und Presse: Daniel Kilpert, Haus der Bundespressekonferenz/6402, Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin, Tel: 030-60946322, Mobil: 0177-5143256, E-mail: kilpert@koordinierungsrat.org
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Administrator/ Admin,
12.12.2012, 04:40
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