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Antisemitische und terroristische Hisbollah-Organisationen in Deutschland verbieten und Hisbollah auf die EU-Terrorliste setzen!

veröffentlicht um 03.09.2012, 10:12 von Administrator/ Admin   [ aktualisiert: 04.09.2012, 03:49 ]

Presseerklärung vom 3. September 2012

Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus an Bundesregierung und Bundestag:

Antisemitische und terroristische Hisbollah-Organisationen in Deutschland verbieten und Hisbollah auf die EU-Terrorliste setzen!

Kritik am EU- und am deutschen Verhalten gegenüber Hisbollah und dem Iran

Der Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus e.V., ein Zusammenschluss von 20 Vereinigungen, Vertretern von Organisationen und Einzelpersonen, die in der Antisemitismusbekämpfung engagiert sind (http://www.koordinierungsrat-gegen-antisemitismus.de), hat sich in einem Schreiben vom 27. August 2012 an die Bundeskanzlerin, den Bundesaußenminister, den Bundesinnenminister und an die weiteren Bundesministerinnen und -minister sowie an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages für ein Verbot Hisbollah-naher Organisationen in Deutschland sowie für die Aufnahme von Hisbollah in die EU-Terrorliste ausgesprochen (siehe Anlage).

Seit einigen Jahren findet in Berlin am so genannten al-Quds-Tag eine Demonstration gegen Israel statt, an der sich mit Unterstützung der Botschaft der Islamischen Republik Iran Hisbollah nahe stehende Organisationen beteiligen. In diesem Jahr hat die Propagandaveranstaltung  am 18. August stattgefunden. Auf den Demonstrationen werden Hisbollah- und Hamas-Fahnen gezeigt, außerdem werden die Vernichtung Israels propagierende und andere antisemitische Parolen verbreitet. Auch Organisationen und Personen aus dem Spektrum deutscher Neonazis haben sich an den Veranstaltungen beteiligt. Die Einrichtung des al-Quds-Tags geht auf eine Anordnung des Gründers und früheren Führers der Islamischen Republik Iran Khomeini zurück. Der Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus hat sich als Mitträger an der Demonstration vom 18. August gegen den sogenannten al-Quds -Tag in Berlin beteiligt.

Auszüge aus dem Schreiben vom 27. August 2012: "Die Islamischen Republik Iran ist, wenn man die von EU-Behörden verwandte und auch im Bundestagsbeschluss vom 8. November 2008 zur Antisemitismusbekämpfung empfohlene Definition zugrunde legt, nach ihrer insoweit gefestigten ideologischen Ausrichtung und nach ihrer agitatorischen und terroristischen Praxis wie der frühere deutsche NS-Staat selbst eine antisemitische Formation (…) Vor kurzem hat der amtierende Präsident der Islamische Republik Iran Ahmadinedschad seine Vernichtungsdrohungen gegen Israel unverhüllt wiederholt (…) Er hat die 'Zionisten' außerdem beschuldigt, seit 400 Jahren nach Weltherrschaft zu streben und im Geheimen viele historische Bewegungen zu lenken. Er macht damit unmissverständlich deutlich (…), dass er mit seiner Verwendung des Worts "Zionisten" die jüdische Gemeinschaft insgesamt ansprechen und angreifen will.

Die von der Islamischen Republik Iran gegründete und in jeder Hinsicht, auch militärisch, unterstützte Hisbollah-Organisation ist nach ihren programmatischen Positionen ebenfalls (…) eine in allen ihren Teilen und Untergliederungen antisemitische, den Terror fördernde und im Libanon sowie in Israel auch ausübende Vereinigung. (…) Den Hisbollah-Unterstützer-Organisationen in Deutschland sind diese Hisbollah-Positionen  und auch ihr Charakter als antisemitischer Terrororganisation bekannt.

Über die Fernsehausstrahlungen ihres Senders al-Manar, die dank der Fernsehsatelliten Arabsat und Nilsat auch in Deutschland empfangen werden, und auf andere Weise verbreitet Hisbollah im klassischen Sinne antisemitische Propaganda im Stile der auch von Adolf Hitler geschätzten „Protokolle der Weisen von Zion“, u. a. die antisemitische Lüge von einem Plan zur Errichtung einer jüdischen Weltherrschaft."

Der Koordinierungsrat kritisiert in seinem Schreiben vom 27. August 2012 das EU- und das deutsche Verhalten gegenüber Hisbollah und dem Iran. "Es ist", so der Koordinierungsrat, "keine unvermeidbare Konstellation, dass die EU, wie sich das jetzt abzuzeichnet, jeweils mit Zustimmung oder Duldung des deutschen Staats unserer Zeit einerseits zur Terrorgefahr durch Hisbollah und ihren Trägerstaat Islamische Republik Iran schweigt und andererseits eigene Boykott-Listen gegen Israel verbreitet." Die Bundeskanzlerin, den Bundesaußenminister, den Bundesinnenminister und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages bittet der Koordinierungsrat daher, "einen Beitrag dazu zu leisten, dass die Gefahrenlage, die mit der Politik der Hisbollah und der Islamischen Republik Iran zusammenhängt, in ihrer Dimension und Ausrichtung realitätsnah beschrieben wird und dass, soweit möglich, auch Schritte zur Gefahreneindämmung erfolgen". "Mit dem Verbot einer antisemitischen Hamas-Unterstützer-Organisation hat Deutschland in dieser Hinsicht vor zwei Jahren ein wichtiges Zeichen gesetzt", so der Koordinierungsrat gegen Antisemitismus. "Zumindest offene, kritische Worte zur Hisbollah und zur Islamischen Republik Iran sollten Deutschlands Engagement gegen jede Form von Antisemitismus und für Israels Sicherheit deutlich machen."


Für den Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus e. V.

Prof. Dr. Diethard Pallaschke,  Klaus Faber, Staatssekretär a.D., RA,  Mohammad Schams,  Dr. Rafael Korenzecher

(http://www.koordinierungsrat-gegen-antisemitismus.de)

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