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Zum Antisemitismus in der Grass-Affäre: Fragen an ARD und ZDF

veröffentlicht um 11.04.2012, 08:40 von Administrator/ Admin
Presseerklärung vom 11. April 2012

In der zweiten Phase der Debatte über das gegen Israel gerichtete Grass-"Gedicht" (vgl. http://www.sueddeutsche.de/kultur/gedicht-zum-konflikt-zwischen-israel-und-iran-was-gesagt-werden-muss-1.1325809) wird auch darüber gestritten, ob sich Grass in diesem, von nur sehr wenigen rundum verteidigten Elaborat antisemitisch geäußert hat. Grass selbst hält auch im zweiten Anlauf seine Positionen im Kern aufrecht. Den Antisemitismusvorwurf seiner Kritiker hält er für verletzend. Grass behauptet in seinem Gedicht u. a., Israel bereite einen atomaren "Erstschlag" gegen den Iran vor, was zur Auslöschung des iranischen Volkes führen werde. Israel sei eine Gefahr für den Weltfrieden.

Eine israelische Militärintervention gegen iranische Produktionsstätten für Atombomben würde, worüber keinerlei Zweifel besteht, nicht mit atomaren Waffen durchgeführt werden. Israel hat niemals ein anderes Land mit Atomwaffen bedroht. Die israelischen Atom-U-Boote sind Zweitschlagwaffen, die zur Abschreckung eines mit Atomwaffen ausgerüsteten Angreifers dienen. Die antiisraelische Vorwurfskonstruktion, wie sie Grass in seinem Gedicht vorträgt, beruht auf Wahnideen, die mit der Wirklichkeit nichts zu tun haben. Die Konstruktion diffamiert und dämonisiert Israel. Sie wirft in Umkehrung aller Tatsachen Israel vor, einen Völkermord im Iran zu planen. Israel ist als einziges Land im Nahen Osten tatsächlich in seiner Existenz bedroht, gerade von der Islamischen Republik Iran, die das Land aus den Geschichtsbüchern auslöschen will. Israel wird von vielen seiner Nachbarn bis heute nicht anerkannt, tagtäglich mit antisemitischen Hasskampagnen überzogen und von arabischen Organisationen, darunter solchen, die vom Iran gefördert werden, mit Terroranschlägen angegriffen. Grass erwähnt das alles in seinem antiisraelischen Gedicht nicht. Ebenso wenig geht er darin auf die iranische Holocaustleugnung sowie die sonstige antisemitische Agitation des Iran, die zahlreichen iranischen Menschenrechtsverletzungen oder auf die völkerrechtswidrige Androhung eines Völkermords am israelischen Volk und die damit verbundenen Gefahren für den Weltfrieden ein. Nicht überraschen kann, dass Grass sich weder in seinem Gedicht noch bei anderer Gelegenheit etwa kritisch mit den Massakern im Sudan oder mit der problematischen Politik von atomar bewaffneten Ländern wie Pakistan oder Nordkorea befasst und dazu z.B. gefordert hat, eine internationale Kontrolle anzustreben. Dass Grass in einem anderen Zusammenhang 6 (!) Millionen angeblich in sowjetischen Kriegsgefangenenlagern umgekommene deutsche Soldaten erfunden hat, deutet auf ein mögliches Motiv seiner obsessiv negativen Orientierung gegenüber dem jüdischen Staat hin: Es geht dabei offensichtlich auch um die Entlastung und Viktimisierung der Täter durch die Belastung der Opfer.

Die extreme Einseitigkeit in seinen Israel diffamierenden und dämonisierenden  Äußerungen rechtfertigt es, die von Grass vertretenen Positionen als antisemitisch zu bezeichnen. Grass erfüllt insbesondere diejenigen Kriterien, die dazu auch die von allen Bundestagsfraktionen getragene Bundestagsresolution zur Antisemitismusbekämpfung vom 4. November 2008 in einer Bezugnahme auf europäische Abgrenzungsbedingungen anführt (vgl. BT-Drs. 16/10775). Es gibt gute Gründe dafür, mit dem Antisemitismusvorwurf zurückhaltend umzugehen. Wenn die dazu erforderlichen Merkmale etwa in der Diffamierung, Aussonderung und Dämonisierung Israels vorliegen, sollte - und darf - man allerdings nicht darauf verzichten, Antisemitismus als solchen zu bezeichnen.

Antisemitismus begegnet uns in Deutschland vor allem in seiner "modernen" israelfeindlichen Variante nahezu jeden Tag. Man sollte in diesem Zusammenhang die Wirkungen der Grass-Agitation nicht überschätzen, aber auch nicht als belanglos ansehen. Problematische Tendenzen sind in der Grass-Affäre, abgesehen von Ausnahmen im Bereich der Rechten und der Linken, weniger bei den politischen Eliten festzustellen, wie die große Mehrheit der aktuellen politischen Stellungnahmen zu Grass zeigt. Auch die Print-Medien äußern sich, abgesehen insbesondere von der Süddeutschen Zeitung, überwiegend kritisch zu den antisemitischen Grass-Attacken. Unter den elektronischen Medien bewegen sich dagegen vor allem die öffentlich-rechtlichen Anstalten auf einer merkwürdig ambivalenten Linie, die Grass, seinen Kritikern und seinen Kritikopfern häufig mit unangemessener Äquidistanz begegnet, ja, schlimmer, zum Teil mit Grass sympathisiert. Die Tagesschau-Redaktion des Ersten Programms hat es z. B. für richtig gehalten, Grass in ihren Berichten eine Plattform zu geben und den ersten Kommentar einem Redakteur (Thomas Nehls) zu überlassen, der Grass vorbehaltlos zustimmt und ihn für den Friedensnobelpreis vorschlägt. Der Tagesschau-Schreiber Nehls greift in seinem Beitrag auch die "wutschnaubend vorgetragenen Motivationsvarianten der jüdischen und der deutsch-israelischen Lobby in der Bundesrepublik" an. Das erinnert an das Verhalten des Zweiten Deutschen Fernsehens, das vor kurzem dem iranischen Präsidenten Ahmadinedschad, der in vielerlei Hinsicht nach deutschen und internationalen Normen strafrechtlich verfolgt werden könnte, die Gelegenheit zu einem langen, höflich geführten Interview gegeben hat. Von beiden, öffentlich-rechtlich verfassten und finanzierten Institutionen hätte man ein anderes, vor allem an den Fakten orientiertes und gegen Antisemitismusströmungen gerichtetes Verhalten erwarten dürfen. Der deutsche Stammtisch folgt, wie auch viele hasserfüllte, offen antisemitische Interneteinträge zu Grass-kritischen Kommentaren zeigen, vielfach der Linie von Grass und seiner Unterstützer. Linke und rechte Extrempositionen wachsen dabei zusammen. Man sollte den sich dazu stellenden Fragen nicht ausweichen: Trägt in diesem Zusammenhang nicht auch die öffentlich-rechtliche Fernsehberichterstattung zu Nahostfragen eine besondere Verantwortung?

Für den Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus e. V.

Prof. Dr. Diethard Pallaschke, Klaus Faber, Staatssekretär a.D., RA, Prof. Dr. Julius H. Schoeps, Mohammad Schams, Dr. Rafael Korenzecher, Daniel Kilpert (Vorstandsmitglieder)

(http://www.koordinierungsrat-gegen-antisemitismus.org)

Kuratoriumsvorsitzende: Philipp Mißfelder, MdB, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Prof. Gert Weisskirchen, MdB a.D., früher außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

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Geschäftsführung: Daniel Kilpert, Haus der Bundespressekonferenz/6402, Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin, Tel: 030-60946322, Mobil: 0177-5143256, E-mail: kilpert@koordinierungsrat.org


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