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Koordinierungsrat gegen Antisemitismus für Sanktionen wegen iranischer Antisemitismusagitation

veröffentlicht um 17.03.2015, 03:24 von Administrator/ Admin   [ aktualisiert: 17.03.2015, 03:54 ]

Presseerklärung vom 17. März 2015


Der Koordinierungsrat gegen Antisemitismus fordert in einem offenen Brief an Bundestag und Bundesregierung, die Islamische Republik Iran wegen der Durchführung eines Karikaturenwettbewerbs zum Holocaust sowie der damit verbundenen Holocaustleugnung, - relativierung und Antisemitismusförderung scharf zu verurteilen. Das Regime der Islamischen Republik Iran verletzt systematisch fundamentale Menschenrechte und andere Völkerrechtsprinzipien durch die Diskriminierung der Frauen, die Verfolgung von Homosexuellen, die Unterdrückung von religiösen, ethnischen und politischen Minderheiten, die ständige Androhung der Vernichtung Israels, gegen die sich die Regierung Israels zu Recht, zuletzt vor dem US- Kongress am 3. März 2015, wehrt, sowie durch eine umfassende Terrorismusförderung, wie sie unter anderem in der Unterstützung der Hisbollah-Terrororganisation sichtbar wird. Mit einem derartigen Regime können keine belastbaren Verträge über den Abbau der atomaren Aufrüstung im Iran abgeschlossen werden, falls diese nicht durch strenge, unbefristete und durchsetzbare Aufsichtskontrollen gesichert werden; außerdem ist zu fordern, dass der Iran seine Aggressionspolitik nach innen und außen einstellt. Bis zum Abschluss und zur Umsetzung derartiger Abkommen sind die Sanktionen gegen den Iran zu verschärfen. Eine glaubwürdige Antisemitismusbekämpfung verlangt, dass Deutschland dem Antisemitismus und dem Israelhass des Mullahregimes in der Innen- und Außenpolitik entschieden entgegentritt.


Der Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus ist ein überparteilicher Zusammenschluss von 23  Vereinigungen, Organisationsvertretern und Personen, die in der Antisemitismusbekämpfung engagiert sind (website: http://www.koordinierungsrat.org).  Er hat 2014 in einem Schreiben an die Bundesregierung und den Bundestag (siehe Anhang unter: http://www.koordinierungsrat.org/mitteilungen/PE_Antisemitismusbericht_2014) einen regelmäßigen Bericht der Bundesregierung zur Antisemitismusentwicklung und zur -bekämpfung in Deutschland gefordert. Dem Koordinierungsrat gehören Christen, Juden, Muslime, Aleviten, Bahai und Menschen mit anderer oder keiner Glaubenszugehörigkeit an.


Der Koordinierungsrat gegen Antisemitismus wendet sich entschieden gegen die antisemitische Propaganda der Islamischen Republik Iran, die mit der Duchführung eines Karikaturenwettbewerbs zum Holocaust verbunden ist. Mit dieser Propaganda verletzt die Islamische Republik Iran völkerrechtliche Verpflichtungen. Der Koordinierungsrat fordert in einem offenen Brief an Bundestag und Bundesregierung vom 17. März 2015, die Islamische Republik Iran scharf zu verurteilen und Konsequenzen sowohl in der Antisemitismusbekämpfung als auch in der Sanktionspolitik zu ziehen.


Der Karikaturenwettbewerb zum Holocaust stellt keine einmalige Entgleisung des Mullahregimes im Iran dar. Das Regime der Islamischen Republik Iran verletzt systematisch fundamentale Menschenrechte und Völkerechtsprinzipien. Dazu gehört die Diskriminierung der Frauen, die Verfolgung von Homosexuellen, die Unterdrückung von religiösen, ethnischen und politischen Minderheiten sowie die ständige Androhung der Vernichtung Israels, gegen die sich die Regierung Israels, zuletzt in der Rede des israelischen Ministerpräsidenten vor dem US-Kongress am 3. März 2015, zu Recht wehrt.  Auch die umfassende Terrorismusförderung, wie sie unter anderem in der Unterstützung der Hisbollah-Terrororganisation sichtbar  wird, verstößt gegen Völkerrechtsprinzipien.


Mit einem derartigen Regime, das 2014 mit über 700 Hinrichtungen  einen neuen Rekord im nach innen gerichteten Terror erreicht hat, können keine belastbaren Verträge über den Abbau der atomaren Aufrüstung im Iran abgeschlossen werden, falls diese nicht durch strenge, unbefristete und durchsetzbare Aufsichtskontrollen gesichert werden; außerdem ist zu fordern, dass der Iran seine Aggressionspolitik nach innen und außen einstellt. Bis zum Abschluss und zur Umsetzung derartiger Abkommen sind die Sanktionen gegen den Iran zu verschärfen. Eine glaubwürdige Antisemitismusbekämpfung verlangt, dass Deutschland dem Antisemitismus und dem Israelhass des Mullahregimes in der Innen- und Außenpolitik entschieden und regelmäßig entgegentritt. Deutschland hat sich auf verschiedene Weise der Antisemitismusbekämpfung verpflichtet, zuletzt in der von allen Fraktionen des Bundestags vertretenen Absichtserklärung, für die Erarbeitung eines neuen Berichts zur Antisemitismusbekämpfung zu sorgen. Der iranische Antisemitismus und der iranische Israelhass müssen ebenso wie die atomare Aufrüstung der Islamischen Republik Iran und ihr weltweiter Terrorexport Folgen für die Sanktionspolitik gegenüber dem Mullahregime haben. Eine glaubwürdige Antisemitismusbekämpfung verlangt entschiedene und kontinuierliche Reaktionen der deutschen Politik.


Für den Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus e. V.


Klaus Faber, Staatssekretär a.D., RA, Dr. Rafael Korenzecher, Mohammad Schams, Daniel Kilpert M.A.

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